Das so oft angekündigte Deutschland-Tempo kommt nicht auf die Straße. Bund und Länder hinken bei ihrem im vergangenen November beschlossenen Pakt für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Umsetzung hinterher. Das ergibt sich aus einer aktuellen Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die den Umsetzungsgrad der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen beobachtet. Danach sind bislang nur zwanzig Prozent der in Aussicht gestellten Erleichterungen begonnen worden. „In der Praxis geht kaum etwas voran. Nur ein Fünftel der geplanten Maßnahmen wurde bislang angepackt“, kritisiert DIHK-Präsident Peter Adrian. „Und diese Änderungen beschränken sich häufig auf einen Bruchteil der tatsächlichen Genehmigungsverfahren. Statt Höchstgeschwindigkeit sehen die Unternehmen Schneckentempo.“

Der neue DIHK-Beschleunigungsmonitor erfasst insgesamt 53 angekündigte Erleichterungen – von Genehmigungsfiktionen bis Einschränkungen bei der aufschiebenden Wirkung. Bis Ende März waren schnelle Ergebnisse angekündigt. Bisher zeigen sich auf Länderebene nur in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nennenswerte Bemühungen. Im Bund kann sich die Regierungskoalition bislang nicht zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durchringen – etwa zur Beschleunigung der Genehmigung von Industrie- und Windenergieanlagen. Auch bei anderen wichtigen Weichenstellungen – etwa eine Einstufung des Breitbandausbaus als überragendes öffentliches Interesse – findet die Regierung keine Einigung. „Dadurch werden ganze Gesetzespakete mit Entlastungsmaßnahmen auf die lange Bank geschoben. Auch der Regierungsentwurf zum BEG IV bleibt beim Thema Beschleunigung weit hinter den Erwartungen zurück“, so Adrian. So sollen beispielsweise deutschlandweite Artenschutzstandards nur für Schienenwege eingeführt werden.

Der DIHK-Präsident warnt: „Der Beschleunigungspakt droht ein weiteres Beispiel dafür zu werden, wie angekündigte Entlastungen im Gesetzeprozess Stück für Stück wieder zerrinnen. Das wäre aus Sicht der Unternehmen sehr problematisch: Fast 60 Prozent der Betriebe stufen derzeit die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland als Geschäftsrisiko ein.“ Lange und unplanbare Genehmigungsverfahren sind hierfür ein ganz wichtiger Grund. Etwa 20 Jahre dauert derzeit die Umsetzung eines Großprojektes auf der Schiene. Eine Windenergieanlage braucht von der Vorprüfung bis zum Anschluss am Netz durchschnittlich fünf Jahre.

„Bund und Länder sollten daher endlich den Beschleunigungsturbo anwerfen“, so Adrian. Es geht darum, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause konkrete Gesetzesänderungen kommen. Denn bis die Beschleunigungen im betrieblichen Ablauf wirklich ankommen, ist es auch dann oft noch ein weiter Weg. „Nur wenn die Betriebe die Entlastungen im Alltag erleben, können sie wieder Vertrauen und Zuversicht entwickeln und werden investieren. Das brauchen wir, um den Wirtschaftsstandort Deutschland aus der  Krise zu bringen. „

(c) DIHK, 19.03.2024