In der zweiten Plenarsitzung des Jahres stehen über 50 Punkte auf der Tagesordnung, darunter gleich drei Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses: zum Wachstumschancengesetz, zum Krankenhaustransparenzgesetz und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht.

Beschlüsse des Bundestages

Zu den Beschlüssen des Bundestages, mit denen sich der Bundesrat befasst, gehören das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, das Cannabisgesetz sowie Änderungen am Onlinezugangsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Vorschläge aus den Ländern

Des Weiteren beraten die Länder Gesetzentwürfe und Entschließungen aus den eigenen Reihen, darunter ein Paket verschiedener Maßnahmen im Asylrecht sowie Initiativen zum Kurzarbeitergeld im Baugewerbe, zum Mutterschutz für Selbständige, zum Klimageld und zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Stellung nehmen kann der Bundesrat zu Vorhaben der Bundesregierung, etwa zum Schutz von Schwangeren vor Belästigungen beim Betreten von Beratungsstellen, zur Anerkennung beruflicher Fähigkeiten und Digitalisierung in der Berufsbildung sowie zur Reform des Gesetzes gegen Kinderpornografie.

EU-Themen und Verordnungen

Unter den Vorlagen aus Brüssel, zu denen sich der Bundesrat äußern kann, befinden sich Vorschläge zum Kampf gegen die Schleuserkriminalität, für verbesserte Rechte von Fahr- und Fluggästen, sowie zu einheitlichen Regeln bei Zucht, Haltung und Handel von Hunden und Katzen.

Außerdem entscheidet der Bundesrat über eine Verordnung der Bundesregierung zur veränderten Angabe von Doktortiteln in Pässen und Ausweisen.

(c) Bundesrat, 15.03.2024