Deutsche Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Erfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet als im Jahr zuvor. 38.469 Patentanmeldungen gingen aus dem Inland ein – ein Zuwachs von 3,4 Prozent im Vergleich zu 2022. Die Zahl der Anmeldungen aus dem Ausland betrug 20.187 und lag damit knapp über dem Vorjahr. Insgesamt meldeten Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie freie Erfinderinnen und Erfinder 58.656 Erfindungen zum Patent an: ein Plus von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „Dass die Innovationstätigkeit deutscher Unternehmen merklich anzieht, ist ein ermutigendes Zeichen in wirtschaftlich schwieriger Zeit“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. „Geschützte Innovationen stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und sind ein Treiber für Wohlstand und Fortschritt in unserer Gesellschaft.“ Mit Einsetzen der Corona-Pandemie Anfang 2020 war die Zahl der Patentanmeldungen mehrere Jahre in Folge rückläufig, insbesondere betraf dies Patentaktivitäten aus Deutschland. Dieser Trend scheint nun gebrochen.

Neben den Patentanmeldungen steigt auch die Zahl der wirksamen Prüfungsanträge – ebenfalls ein wichtiger Indikator für die Innovationskraft. Anmelderinnen und Anmelder haben beim DPMA sieben Jahre lang Zeit, für ihre Patentanmeldung einen Prüfungsantrag zu stellen und damit das Prüfungsverfahren in Gang zu setzen, um die betreffende Erfindung zum Patent zu führen. Im vergangenen Jahr wurden beim DPMA 43.808 Prüfungsanträge wirksam gestellt (+2,2%).

Steigende Zahlen auch bei Gebrauchsmustern: 9.709 Anmeldungen gingen im vergangenen Jahr ein – und damit 2,5 Prozent mehr als noch 2022. Die Zunahme ist auf die höhere Nachfrage aus dem Ausland, insbesondere aus China, zurückzuführen. Wie Patente schützen Gebrauchsmuster technische Erfindungen. Im Gegensatz zum Patent werden diese allerdings vor der Eintragung nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft.

Einen Zuwachs an nationalen und internationalen Anmeldungen verzeichnete das DPMA zudem im Markenbereich. 78.695 Marken wurden im vergangenen Jahr neu angemeldet und damit 1,6 Prozent mehr als noch 2022. Die Designanmeldungen waren mit insgesamt 3.774 leicht rückläufig (- 1,5%). In einer Designanmeldungen können bis zu 100 Einzeldesigns zusammen eingereicht werden. Auffällig war hier, dass in den Anmeldungen weniger Designs zusammengefasst wurden als im Vorjahr (28.934 Designs, -14,4%).

Digitalisierung treibt Innovationen – immenses Wachstum in der Batterietechnik

Im Patentbereich setzten sich mehrere Techniktrends der vergangenen Jahre fort: Ein besonders starker Anstieg an Anmeldungen ist im Sektor „Elektrotechnik“ zu beobachten (+6,1 %). Deutlichen Zuwachs gab es auch im Sektor „Instrumente“, insbesondere in den Gebieten „Messtechnik“ und „Analyse biologischer Stoffe“, „Optik“ sowie „Steuerungs- und Regelungstechnik“. Leicht gestiegen sind zudem die Anmeldungen im „Maschinenbau“. Rückläufig war dagegen abermals der Sektor „Chemie“ und die Anmeldungen im Gebiet Bauwesen.

Insgesamt ist der Maschinenbau immer noch anmeldestärkster Sektor. 40,0 Prozent aller beim DPMA in 2023 eingereichten Erfindungen lassen sich ihm zuordnen. Allerdings hat die Elektrotechnik stark aufgeholt und liegt nun bei 30,1 Prozent aller Patentanmeldungen. Vor fünf Jahren hatte der Maschinenbau-Anteil noch 46,1 Prozent betragen, dem Sektor Elektrotechnik waren lediglich 23,6 Prozent aller Anmeldungen zugeordnet. Eine Ursache dieser Entwicklung dürften die Digitalisierung und die damit verbundenen Technologien sein – etwa Künstliche Intelligenz. Im vergangenen Jahr legte das Technologiefeld „Halbleiter“ besonders deutlich zu (+16,6%).

Ein maßgeblicher Treiber für die Entwicklung im Sektor „Elektrotechnik“ ist zudem das Technologiefeld „Elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Energie“, in dem die Anmeldezahlen 2023 um 9,9 Prozent zunahmen. Besonders stark boomt hier die Batterietechnik. Allein in der dafür relevanten Unterklasse H01M der Internationalen Patentklassifikation (IPC) beträgt der Zuwachs in 2023 fast 20 Prozent.

Deutsche Autohersteller immer aktiver bei Batterieentwicklung

Betrachtet man die Anmelderschaft in diesem Bereich, so wird deutlich, dass die immense Innovationstätigkeit vor allem durch das hohe Tempo beim Ausbau der Elektromobilität begründet ist. Die anmeldestärksten Unternehmen sind hier Automobilbauer und Zulieferer. Neben den herkömmlichen IPC-Klassen für Fahrzeugbau gehört besagte Unterklasse H01M für die Batterietechnik bei allen großen deutschen Automobilherstellern zu den Top-3-Anmeldegebieten.

Dem Innovationstrend Elektromobilität steht ein weiterer deutlicher Rückgang im Bereich der Verbrennungsmotoren entgegen: Im Technologiefeld „Motoren, Pumpen, Turbinen“ gingen 2023 dabei 4,6 Prozent weniger Erfindungen ein als im Vorjahr. In anderen Technologiefeldern des Maschinenbaus verzeichnete das DPMA ebenfalls deutliche Rückgänge, etwa im traditionell starken Bereich „Maschinenelemente“ (-6,8%): Dazu gehören beispielsweise hydraulische oder pneumatische Stellorgane, Wellen, Gelenke und Lager sowie Rohre und Speicher für Gase oder Flüssigkeiten. Im seit Jahren anmeldestärksten Technologiefeld „Transport“ legte die Anmeldezahl dagegen wieder zu (+2,5%). Insgesamt gingen hier 10.618 Patentanmeldungen ein.

„Die technologische Zeitenwende in der Mobilität ist ein wesentlicher Faktor beim Wandel der Innovationstätigkeit insgesamt“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. „Was früher der Verbrennungsmotor war, ist heute die Batterie: Die Anmeldeentwicklung verdeutlicht, dass die deutschen Automobilhersteller sich darauf eingestellt haben.“

Neben den großen Technologietrends lassen sich auch in öffentlich weniger beachteten Innovationsbereichen Entwicklungen ablesen: So nahmen etwa in den Techniklassen für Haushaltsreinigung (A47L) und Küchenausstattung (A47J) die Anmeldungen um jeweils rund ein Viertel auf 285 und 209 Patentanmeldungen zu.

Patentstatistik: Baden-Württemberg weit vor Bayern

Für die Innovationskraft Deutschlands hat die Automobilindustrie nach wie vor zentrale Bedeutung: Die zehn anmeldestärksten Unternehmen beim DPMA sind allesamt Automobilhersteller oder Zulieferer. Auf Platz 1 stand 2023 wie in den Vorjahren die Robert Bosch GmbH mit nun 4.160 Patentanmeldungen, vor der Mercedes-Benz Group AG (2.046) und der Bayerische Motoren Werke AG (1.963).

Ein Ranking erstellt das DPMA jedes Jahr auch für die deutschen Bundesländer. Hier führt mit inzwischen großem Abstand Baden-Württemberg mit 14.648 Patentanmeldungen (9,0 Prozent mehr als im Vorjahr). Auf Rang 2 liegt Bayern mit 10.805 Anmeldungen (+2,4%) und Nordrhein-Westfalen mit 5.527 Anmeldungen (+4,4%). Bezieht man die Anmeldungen auf die jeweilige Bevölkerungszahl, so ergibt sich ein leicht verändertes Ranking. Baden-Württemberg liegt mit 130 Patentanmeldungen pro 100.000 Einwohner weiter vor Bayern (81). Auf Platz 3 folgt dann aber Niedersachsen (35).

Bei Markenanmeldungen stehen ebenfalls die genannten Bundesländer auf den ersten drei Plätzen – allerdings in umgekehrter Reinfolge: Es führt Nordrhein-Westfalen mit 20.392, vor Bayern mit 11.183 und Baden-Württemberg mit 8336 Anmeldungen. Rechnet man auch die Markenanmeldungen auf je 100.000 Einwohner um, so führt Hamburg mit 169 Anmeldungen das Ranking an, vor Berlin (127) und Nordrhein-Westfalen. Die Unternehmen mit den meisten Markeneintragungen waren im vergangenen Jahr die Bayerische Motoren Werke AG (108), die Boehringer Ingelheim International GmbH (94) und die Brillux GmbH & Co. KG (43).

Die Anmeldetrends im Markenbereich entsprechen weitgehend denen der Vorjahre. Am häufigsten beanspruchen Anmelderinnen und Anmelder die Waren- und Dienstleistungsklasse 35 „Werben; Geschäftsführung, -organisation und -verwaltung; Büroarbeiten“ mit 24.088 Nennungen. Dahinter folgen die Klassen 41 „Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ (18.386 Nennungen) und 9 „Elektronische Apparate und Instrumente; Computerhardware; Software; optische Geräte“ (14.195 Nennungen).

Abgeschlossene Verfahren

Im Patentbereich ging die Zahl abgeschlossener Verfahren im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent zurück. Ein Grund dafür ist, dass die Zahl der Zurücknahmen durch Erklärung oder durch Nichtzahlung von Jahresgebühren gegenüber dem Vorjahr um 9,7 Prozent auf 11.393 zurückgegangen ist. In den zurückliegenden Pandemiejahren hatten viele Anmelder auf diese Weise für sie verzichtbare Anmeldungen fallenlassen und so ihr Portfolio bereinigt. Diese Portfoliobereinigungen waren offenbar 2023 abgeschlossen.

Der Markenbereich verzeichnete im vergangenen Jahr 70.732 Verfahrensabschlüsse, was ebenfalls einen Rückgang bedeutete (-5,8%). Das gleiche galt für Gebrauchsmuster (-5,4%).  Der Designbereich konnte im Vorjahr die Zahl der abgeschlossenen Verfahren signifikant steigern und so den Rückstand unerledigter Designanmeldungen vollständig abbauen. Diese hohen Erledigungszahlen konnten im Jahr 2023 aufgrund der niedrigeren Eingänge nicht wiederholt werden (-21,8%). Erfreulicherweise konnte der Designbereich jedoch die Dauer der Designeintragungsverfahren im Vergleich zu den Vorjahren deutlich senken. 

Haushalt: DPMA erzielt deutlichen Überschuss

Das DPMA schloss 2023 mit einem Überschuss von 216,4 Millionen Euro ab (-8,4%), der dem Bundeshaushalt zugutekommt. Die Einnahmen, fast komplett aus Gebühren, lagen mit 481,8 leicht über denen des Vorjahrs. Die Ausgaben lagen bei 265,4 Millionen Euro (+9,0%).

Das Deutsche Patent- und Markenamt

Erfindergeist und Kreativität brauchen wirksamen Schutz. Das DPMA ist das deutsche Kompetenzzentrum für alle Schutzrechte des geistigen Eigentums – für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs. Als größtes nationales Patentamt in Europa und fünftgrößtes nationales Patentamt der Welt steht es für die Zukunft des Erfinderlandes Deutschland in einer globalisierten Wirtschaft. Seine knapp 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an drei Standorten – München, Jena und Berlin – sind Dienstleister für Erfinder und Unternehmen. Sie setzen Innovationsstrategien des Bundes um und entwickeln die nationalen, europäischen und internationalen Schutzsysteme weiter. Weitere Informationen unter www.dpma.de

(c) DPMA, 05.03.2024