In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion beantragt, dass der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, den Mitgliedern des Ausschusses persönlich zu möglichen Unregelmäßigkeiten in seinem Haus bei der Mittelvergabe zur Wasserstoffförderung Bericht erstattet.

Ulrich Lange: „Minister Wissing hat sein Haus nicht im Griff. Die von ihm beauftragte Stabstelle Innenrevision hat monatelang die Causa Bonhoff geprüft und keine Hinweise auf Fehlverhalten gefunden. Das Referat Informationsfreiheitsgesetz scheint immerhin genauer gearbeitet zu haben und hat offensichtlich dazu geführt, dass der Presse deutlich mehr und weitreichende Dokumente zur Verfügung gestellt wurden. Dies geschah offenbar, ohne den Minister oder seinen zuständigen Staatssekretär darüber zu informieren. Klar ist: die FDP-Hausleitung ist völlig überfordert, und im Verkehrsministerium herrscht Chaos. Gerne hätten wir den Minister damit heute im Ausschuss konfrontiert. An einer Aufklärung durch den Verkehrsausschuss des Bundestagstages scheint dem Minister und der Ampel nicht gelegen zu sein.“

Christoph Ploß: „Die Wasserstoff-Affäre im Bundesverkehrsministerium spiegelt das derzeitige Regieren der Ampelkoalition wider. Im Verkehrsministerium weiß die eine Hand nicht, was die andere macht. Volker Wissing hat sein Haus nicht im Griff! Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss endlich für Transparenz sorgen. So kann es nicht weitergehen.“