Zur Verschiebung der Abstimmung über das EU-Lieferketten-Gesetz erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

„Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU Lieferketten-Gesetz ausgerechnet auf Grund einer fehlenden Zustimmung aus Deutschland auf der Kippe steht, ist extrem bitter.

Durch die Verschiebung der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz heute im Rat der EU hat Deutschland allerdings noch eine Chance bekommen. Deutschland muss der Lieferketten-Richtlinie bei der nächsten Sitzung zustimmen. Um den Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner in der EU wiederherzustellen. Und für eine handlungsfähige EU.

Es ist falsch, wenn Produkte unter Einsatz von Kinderarbeit oder der Ausbeutung von Menschen hergestellt werden. Die Lieferketten-Richtlinie soll die Firmen in der EU hier in die Verantwortung nehmen.

Es ist außerdem nicht akzeptabel, dass eine Einigung, die seit Monaten verhandelt und auch mit Deutschland abgestimmt wurde, auf den letzten Metern torpediert wird. Dieser Rückzieher schadet dem Ruf Deutschlands in Brüssel. Diese Unzuverlässigkeit wird zu einem Problem für eine handlungsfähige EU. Die Regierung ist nun gefragt: Für den Schutz von Menschenrechten. Und für die vielen Unternehmen, die sich vorbildlich und verantwortungsvoll auf den Weg gemacht haben, und sich in den letzten Wochen für den Beschluss der Lieferketten-Richtlinie eingesetzt haben. Wir erwarten, dass sich diese Blamage in Brüssel nicht noch einmal wiederholt.“