„EU muss Schutz der Ukrainer verlängern und für eine gerechte Verteilung sorgen“
Der bisherige Schutz für die Kriegsflüchtlinge droht auszulaufen
Ohne EU-Regelung müssten mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen – und die ohnehin schon belasteten Behörden völlig überfordern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
„Die Bundesregierung muss sich für eine Verlängerung des EU-Schutzes für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge einsetzen, sonst versinkt Deutschland nächstes Jahr in einem Behördenchaos. Sollte die Massenzustrom-Richtlinie der EU im März 2025 auslaufen, müssten mehr als eine Million Ukrainer in unserem Land einen Asylantrag stellen. Darauf sind unsere Behörden aber nicht im Ansatz vorbereitet, da sie schon jetzt unter den Folgen der Migrations- und Staatsbürgerschaftspolitik der Ampel-Regierung untergehen.
Eine geordnete Migrationspolitik ist Teil des europäischen Abwehrkampfes gegen Putins Aggressionen. Der Kreml setzt Migrationswellen seit Jahren als gezielte Waffe ein, um Europa zu schwächen und zu destabilisieren. Europa hat diese Angriffe mit der Massenzustrom-Richtlinie erfolgreich abgewehrt, und unsere Abwehr darf auch nächstes Jahr nicht nachlassen. Daher müssen wir den EU-weiten Schutz der Ukrainer zügig verlängern, bevor im Juli 2024 die ungarische Ratspräsidentschaft beginnt.
Europa muss jetzt aber auch eine Antwort darauf liefern, wie die Verteilung der Ukrainer gerechter erfolgen kann. Im Moment trägt Deutschland eine unverhältnismäßige Last: Bei uns halten sich etwa im Vergleich zu Frankreich fast 20mal so viele ukrainische Kriegsflüchtlinge auf. Nancy Faeser muss sich für einen EU-weiten verbindlichen Verteilmechanismus einsetzen – ihr Versprechen, dass sich die Ukrainer gleichmäßig in Europa verteilen würden, war von Anfang an blauäugig. Eine nachhaltige Reaktion auf Putins Aggression setzt voraus, dass die europäischen Staaten die Lasten gleichermaßen tragen. Jetzt sind die anderen EU-Länder gefordert.“