Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:

Haase: „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die für die Erreichung des Zieles gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtig sind, seitens der Ampelkoalition zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bzw. zur Akzentverschiebung der Bundespolitik herangezogen. Damit setzt die Koalition die Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung fort und verschärft so die Situation sowohl in städtischen Ballungszentren als auch in ländlichen Räumen.“

Nicolaisen: „Insbesondere Kürzungen bei Maßnahmen zum Umgang mit Zuwanderung werden die Situation in den Kommunen weiter erschweren. Zudem lässt der Bund die Kommunen beim Katastrophenschutz und bei der Klimafolgenanpassung allein. Vor dem Hintergrund aktueller und absehbarer Großschadenslagen ist das ein verheerendes Signal. Kürzungen bei der Kulturförderung und der Wirtschaftsförderung sowie der GAK aber auch der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung werden vor allem strukturschwache und ländliche Regionen treffen. Neben einer Akzentverschiebung ist insgesamt die Tendenz festzustellen, dass der Bund sich nicht weiter so stark wie in früheren unionsgeführten Jahren kommunal relevant engagiert.“