Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen. Die Ampel investiert, entlastet und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter:
„Wer jeden Tag hart arbeitet, darf keine Sorgen haben, ob er die Miete bezahlen oder den Baukredit bedienen kann. Wir setzen in diesem Haushalt ein deutliches Signal für mehr klimafreundlichen, bezahlbaren Wohnraum – ob zur Miete, im sozialen Wohnungsbau oder beim Wohneigentum. Eine Milliarde Euro stehen in einem neuen Förderprogramm bereit, welches durch Zinsverbilligung Wohnraum im unteren und mittleren Preisbereich schafft. Neben der Neubauförderung und der sozialen Wohnraumförderung ist das unsere dritte Säule zur Förderung des klimafreundlichen Wohnungsneubaus. Mit Programmen wie ‚Gewerbe zu Wohnen‘ schaffen wir durch neue Nutzungsmöglichkeit von geeigneten Gewerbeimmobilien zügig mehr Wohnraum. Für den sozialen Wohnungsbau steht die Rekordsumme von 3,15 Milliarden Euro bereit. Die Ampel handelt da, wo Jahrzehnte nichts passiert ist und der Bedarf am größten ist. Diese Investitionen sind dringend notwendig, denn Demokratie gibt es nicht umsonst.“
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher:
„Die rasant gestiegenen Bauzinsen der vergangenen Monate haben es besonders Familien schwer gemacht, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Um diesen Familien unter die Arme zu greifen, setzen wir die Förderprogramme ‚Klimafreundlicher Neubau‘ und die ‚Wohneigentumsbildung für Familien‘ weiter fort.
Ein neues Programm zur Zinsverbilligung eröffnet einen weiteren Korridor zur Neubauförderung, für den eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen wird. Wir erhöhen die Mittel zur Gründung von Wohnungsgenossenschaften und verdoppeln die Mittel für den altersgerechten Umbau auf 150 Millionen Euro. Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter im eigenen Heim leben können.
Konkret beginnt auch das Programm ‚Jung kauft Alt‘ mit 350 Millionen Euro. Junge Menschen werden beim Kauf und der Sanierung bestehender (‚alter‘) Häuser unterstützt. Damit erleichtern wir das Wohnen im Ortskern, erhalten vorhandene Bausubstanz und modernisieren den Bestand. Zusätzlich soll mit 120 Millionen Euro der Umbau von ‚Gewerbe zu Wohnen‘ gefördert werden. Der Leerstand von Gewerbeimmobilien trägt zur Verödung unserer Zentren bei. Diesen Trend wollen wir umkehren und schaffen die Grundlage für eine bezahlbare Nachnutzung. Gemeinsam mit der weiterhin auf höchstem Niveau fortgesetzten Städtebauförderung tragen wir zu lebendigen Stadt- und Ortszentren bei.“