Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem Sondergipfel am Donnerstag erneut über ein geplantes finanzielles Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro zur längerfristigen Unterstützung der Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

„Der EU-Sondergipfel muss den Weg für das Hilfspaket frei machen, mit dem die Ukraine in den nächsten vier Jahren finanziell unterstützt werden soll. Die Freigabe wäre ein starkes Signal der fortgesetzten und verlässlichen Unterstützung von Seiten der Europäischen Union.Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, mit Nachdruck Einfluss auf Ungarn auszuüben, das Mitte Dezember vergangenen Jahres eine Einigung auf das Hilfspaket im Europäischen Rat blockiert hatte. Die Freigabe der EU-Finanzhilfen ist dringend erforderlich, wenn wir der Ukraine in dieser kritischen Phase der Verteidigung gegen die russische Aggression weiter beistehen wollen. Mit dem Hilfspaket unterstützen wir Kiew auch langfristig bei seinen Reformen, die für einen EU-Beitritt Voraussetzung sind.
Gerade jetzt – wenige Wochen vor dem zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – muss die unmissverständliche Botschaft in Richtung Kreml lauten: Die EU steht mit unverminderter Solidarität fest und geschlossen an der Seite der Ukraine. Ihre Zukunft liegt in der EU und nicht im Machtbereich Russlands.“