Die rumänische Botschafterin Adriana-Loreta Stănescu und Innenminister Herbert Reul haben am Montag (21. März 2022) ein Polizeiabkommen zwischen Nordrhein-Westfalen und Rumänien unterzeichnet. Lucian Bode, Minister für Innere Angelegenheiten Rumäniens, hatte bereits am 4. Februar 2022 unterschrieben. Ziel des Abkommens ist es, den Austausch und die Zusammenarbeit der Polizeien zu intensivieren.
„Diese Zusammenarbeit ist ein gutes Signal für Europa, für die Menschen in Rumänien und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Vor allem ist diese Absichtserklärung ein Versprechen, das Miteinander der Völker Europas zu stärken – und dazu gehört auch die polizeiliche Zusammenarbeit“, so Innenminister Herbert Reul.
Botschafterin Adriana-Loreta Stănescu: „Die Absichtserklärung stellt ein Zeichen des Vertrauens dar, und des Willens, noch enger zu kooperieren. Unsere Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union und auf bilateraler, deutsch-rumänischer Ebene, wird heute durch die Kooperation auf Länderebene ergänzt.“
Zum Antrittsbesuch empfing Innenminister Reul neben der Botschafterin auch die Leiterin des rumänischen Generalkonsulats in Bonn Mihaela Feher und Polizeiattaché Polizeidirektor Ioan-Alexandru Dan.
In dem Abkommen geht es vor allem darum, die Informations- und Kommunikationsstrukturen auszubauen und so den Austausch zwischen der rumänischen und der nordrhein-westfälischen Polizei zu intensivieren. Konkret sollen mehr Informationen über aktuelle Kriminalitätsentwicklungen, Täterverbindungen und typisches Täterverhalten sowie sonstige polizeirelevante Sachverhalte in beide Richtungen fließen. Auch werden die Polizeidienststellen anlassbezogen Informationen zu bevorstehenden Ereignissen, Aktionen und Erkenntnisse zur Einsatzplanung für den täglichen Dienst weitergeben. Im Bereich der organisierten Kriminalität sollen regelmäßig Expertentreffen stattfinden – sowohl auf Arbeits- als auch auf Leitungsebene.
Neben dem Austausch über aktuelle Entwicklungen, Erkenntnisse und Erfahrungen soll auch die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung verstärkt werden. Letzteres beinhaltet unter anderem die gegenseitige Teilnahme an Veranstaltungen sowie die Planung und Durchführung gemeinsamer Seminare, Übungen und Hospitationen.
Quelle: Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 22. März 2022