Die Bundespolizei ermittelt gegen zwei Ukrainer und einen Rumänen, die am Samstag (20. Januar) mehrere Migranten aus Syrien und der Türkei geschleust haben sollen. Dabei konnten die Beamten in einem Fall in Mittenwald eine Autofahrt beenden, bei der die beförderten Personen offenkundig lebensgefährdende Bedingungen erdulden mussten. Im zweiten Fall wurden die Geschleusten in der Nacht im Raum Murnau abgesetzt. Der mutmaßliche Schleuser konnte rund zwei Stunden, nachdem er die Syrer bei Minusgraden sich selbst überlassen hatte, im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndungsaktion an der A8 bei Neukirchen am Teisenberg (Lkr. Berchtesgadener Land) gefasst werden.
Die Bundespolizisten stoppten kurz nach Mitternacht einen Pkw mit französischem Kennzeichen im Ortsbereich von Mittenwald. Schon beim ersten Blick in das Wageninnere war ersichtlich, dass das Fahrzeug überbesetzt war. Auf der für drei Personen zugelassenen Rückbank des VW Golf befanden sich vier Personen. Wegen der Enge war es ihnen nicht möglich, die Sicherheitsgurte anzulegen. Keiner von ihnen konnte sich ausweisen. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um einen 39-jährigen Türken und drei jugendliche Syrer im Alter zwischen 16 und 17 Jahren. Der Fahrzeugführer verfügte über einen ukrainischen Pass sowie eine französische Aufenthaltserlaubnis. Sein Begleiter auf dem Beifahrersitz hatte einen rumänischen Reisepass dabei. Im Kofferraum fanden die Garmisch-Partenkirchner Beamten einen weiteren Minderjährigen, der in seinem eigenen Erbrochenen lag. Der 15-jährige Syrer hatte ebenfalls keine Papiere dabei. Er erklärte, dass er mehrere Stunden in dem Kofferraum zubringen musste. Seine Versuche, mit dem Fahrer über Klopfzeichen oder lautes Rufen Verbindung aufzunehmen, um ihn wegen Kälte und Übelkeit zum Anhalten zu bewegen, wären ergebnislos geblieben. Nach ersten Erkenntnissen der Bundespolizei war eine Luftzufuhr im Kofferraum kaum vorhanden. Zudem dürften darin bei Außentemperaturen von minus elf Grad Zustände wie in einem Gefrierschrank geherrscht haben. Der ukrainische Fahrer und der rumänische Beifahrer wurden wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden Bedingungen festgenommen. Ermittler der Bundespolizeiinspektion Rosenheim gehen von einer organisierten Schleusung aus. Das Münchner Amtsgericht entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft und ordnete die Untersuchungshaft der beiden mutmaßlichen Schleuser an. Sie wurden in die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim eingeliefert. Die geschleusten Minderjährigen konnten der Obhut des Garmisch-Partenkirchner Jugendamts anvertraut werden. Der erwachsene türkische Staatsangehörige wurde einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge in München zugleitet.
In Murnau baten vier Männer Samstagnacht in einem Gasthaus um Hilfe. Die verständigten Beamten der Bundespolizei aus Garmisch-Partenkirchen stellten vor Ort fest, dass es sich um syrische Migranten handelt, die nach eigenen Angaben etwa eine Stunde zuvor von ihrem Schleuser im Raum Murnau abgesetzt worden waren. Unvermittelt sei der ihnen nicht näher bekannte Fahrzeugführer trotz Eiseskälte mit seinem in der Slowakei zugelassenen blauen Skoda davongefahren. Die Bundespolizisten leiteten sogleich die Fahndung nach dem Wagen ein. Rund eine Stunde später erkannten Fahnder der Freilassinger Bundespolizeiinspektion auf der A8 ein Auto, auf das die Beschreibung passte. Der 34-jährige Fahrer, der ohne weitere Begleiter in Richtung Österreich unterwegs war, gab sich zunächst ahnungslos. Er konnte sich mit seinem ukrainischen Reisepass und einer polnischen Aufenthaltserlaubnis ausweisen. Bei der Durchsuchung des Autos fanden die Beamten ein Mobiltelefon, von dem unter anderem Videos von vier Personen abgerufen werden konnten. Wie sich rasch herausstellte, handelte es sich dabei augenscheinlich um genau die vier Migranten, die gut zwei Stunden zuvor bei Murnau abgesetzt worden waren. Der Ukrainer wurde wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern festgenommen und der Bundespolizei in Rosenheim überstellt. Die Staatsanwaltschaft veranlasste seine Vorführung beim Haftrichter. Auf dessen Anordnung hin wurde der Mann in Untersuchungshaft genommen und in die Haftanstalt München-Stadelheim gebracht. Die geschleusten Syrer im Alter von 18, 27, 29 und 30 Jahren wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge weitergeleitet.
(c) Bundespolizeidirektion München, 22.01.2024