Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt im Grunde nur: steigende Energiepreise. Der Staat muss das Geld aus der CO2-Bepreisung wie ursprünglich geplant an Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Schon jetzt haben viele Menschen mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen, können sich kaum noch die Heizung, gesundes Essen und Mobilität leisten. Das trifft vor allem jene, die wenig verdienen. Sie geben prozentual am meisten von ihrem Einkommen für Energie aus. Wir brauchen zusätzlich zum Klimageld dringend gezielte Förderprogramme, um Menschen mit geringen Einkommen bei der Einsparung von CO2 zu unterstützen. Vor allem Menschen mit schlecht gedämmten Häusern, etwa Rentnerinnen und Rentner ohne Rücklagen im ländlichen Raum, brauchen zielgenaue Unterstützung. Heizen darf kein Luxus sein! Die Regierung muss jetzt handeln.“

Spätestens 2027 werden die Energiepreise noch einmal extrem in die Höhe schießen, denn dann wird der politisch festgesetzte CO2-Preis von einem Emissionshandel abgelöst. Aktuellen Prognosen zufolge wird der Preis für eine Tonne CO2 im Jahr 2027 von 25 bis 65 Euro (in den Jahren 2021 bis 2026) auf etwa 275 Euro ansteigen. Dann werden immer mehr Menschen bis weit in die Mittelschicht unter den Kosten leiden und ihre Zimmer kalt bleiben, wenn das Klimageld bis dahin nicht eingeführt ist.

„Mit einem Klimageld soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für gestiegene CO2-Preise erhöht werden. Mehr noch: Als Kopfpauschale würde es Geringverdiener begünstigen, weil diese weniger klimaschädliche Emissionen verursachen und so mehr Klimageld zurückbekommen als sie CO2-Abgaben zahlen. Reiche zahlen dafür mehr ein als sie zurückbekommen. Entfällt das Klimageld oder wird es zu spät von der Regierung eingeführt, trifft das viele Menschen hart. Der Alltag mit gestiegenen Lebensmittelpreisen und Mieten ist bereits teuer geworden, da werden viele sich die weiter steigenden Energiekosten kaum leisten können.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger schon vor der aktuellen Debatte um den Haushalt durch die Energie- und die Verkehrswende den sozialen Zusammenhalt in Gefahr sahen. Das wird noch befeuert, wenn die Bekämpfung des Klimawandels vor allem die Menschen mit wenig Einkommen überlastet. Die Regierung muss jetzt handeln, um mit dem Klimageld die versprochene Einigkeit zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit umzusetzen.“

(c) vdk, 27.12.2023