Nach einer Untersuchung des Nürnberger Arbeitsmarktforschers Enzo Weber hat die Aufhebung von Sanktionen gegen Hartz-4-Regeln im zweiten Halbjahr 2022 die Vermittlung von Arbeitslosen gebremst. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke:

„Im Jahr 2022 hat die Ampel für Hartz-4-Bezieher die Sanktionen bei Regelverstößen ausgesetzt. Forschungen zeigen nun, wovor die Union immer gewarnt hat: Ein Aussetzen von Sanktionen führt zu weniger Vermittlung in Arbeit. Eine spürbare und kritisch hohe Zahl von Hartz-IV-Empfängern hat in dieser Zeit keine Arbeit mehr aufgenommen. Ein Aussetzen der Sanktionen haben wir als Union daher immer scharf kritisiert. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. CDU und CSU konnten über den Bundesrat erreichen, dass Sanktionen wieder ab dem ersten Tag des Bürgergeld-Bezugs möglich sind.

Mit dem Forschungsbefund haben wir schließlich auch Schwarz auf Weiß, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht funktionieren kann. Bedingungslose Unterstützung führt eben nicht dazu, dass Menschen motiviert werden, Arbeit aufzunehmen. Die Debatte um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens muss daher vom Tisch. Die Ampel muss lernen: Es kommt darauf an, Menschen Wege in gute Jobs zu ebnen. Nur so wird dauerhaft gesellschaftliche Teilhabe möglich. Dafür stehen wir als Union.“