Das Kabinett hat heute eine Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion Andrea Lindholz:

„Die Bundespolizei braucht neue Rechtsgrundlagen. Der Ampel-Vorschlag zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ist aber nicht die dringend notwendige Reform, sondern bloß ein ‚Reförmchen‘. So traut sich die Ampel nicht an eine sinnvolle neue Abgrenzung der Aufgaben von Bundes- und Länderpolizei heran. Selbst bei lebensgefährdender Schleusungskriminalität darf die Bundespolizei auch künftig nicht auf digitale Kommunikation zugreifen. Wenn Schleuser also WhatsApp nutzen, bleibt die Bundespolizei blind. In Zeiten, in denen digitale Kommunikation selbstverständlich ist und Schleuser Hochkonjunktur haben, ist das nicht zeitgemäß.  

Schlimmer noch: Die Ampel missbraucht die Reform für die Verwirklichung ihrer linken, Polizei-kritischen Ideologie. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht sowie die künftige Pflicht zu Ausstellung von Kontrollquittungen sind Ausdruck eines tiefen Misstrauens von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Polizei. Gerade die Kontrollquittungspflicht wird die Polizeiarbeit lähmen. In immer schwieriger werdenden Zeiten braucht unsere Bundespolizei aber Entlastung und volle politische Rückendeckung statt Misstrauen und immer neue Hindernisse. Das muss die Ampel endlich einsehen.“