Gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt.

Mit dem Aktionsplan setzt das Bundesministerium des Innern und für Heimat erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode. Dazu gehört ein effektives Bündel kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft. Wir schützen unsere Demokratie im Äußeren wie im Inneren. Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Wir wollen Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen – mit Prävention und Härte. Politische Bildung, Prävention und das konsequente Handeln unserer Sicherheitsbehörden gehören zusammen.

Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir werden die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und unterbinden. Wir werden Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Wir werden Hetze im Internet entschieden bekämpfen, um den Nährboden von Hass und Gewalt auszutrocknen. Wir werden Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Wir werden Verschwörungsideologien entkräften, die demokratische Streitkultur fördern und Radikalisierungen stärker vorbeugen.

Und: Wir wollen für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sorgen. Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordert.“

Der Aktionsplan ist hier abrufbar:  www.bmi.bund.de/aktionsplan-gegen-rechtsextremismus

Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Pressemitteilung vom 15. März 2022