Zur Einigung zum Haushalt 2024 erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:

„Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt Stabilität und Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in diesem Land. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd. Nun wurde eine gute gemeinsame Lösung gefunden.

Es ist extrem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dass die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds unverändert abgesichert werden konnten. Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben damit bestehen.

Gleichzeitig bleiben Sozialleistungen im Wesentlichen unangetastet. Dazu gehören insbesondere die Höhe des Bürgergeldes und die finanzielle Absicherung der Kindergrundsicherung. Das war für uns Grüne sehr wichtig. Gerade in Zeiten hoher Inflation ist das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ungemein wichtig, nicht beim Sozialen zu sparen.

Auch für wichtige verkehrspolitische Fragen wie die Eigenkapitalausstattung der Bahn konnte eine gute Lösung gefunden werden. Einen Beitrag zu den Einsparungen leistet der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das ist gut für den Haushalt, fürs Klima, für Umwelt und Natur und sozial gerecht.

Wir konnten trotz der Herausforderungen einen guten Haushalt für das kommende Jahr aufstellen. Mittelfristig werden aber andere Summen notwendig sein, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das Klima zu schützen. Wir werben daher weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse.“