Der Bundestag hat heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter der Fraktion Christoph Ploß:

Thomas Bareiß: „Der enge europäische Regulierungsrahmen ist ein Sonderweg und einseitig auf die reine E-Mobilität ausgerichtet. Damit ist dieser Sonderweg technologiefeindlich und eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es braucht einen technologieoffenen Ansatz, der die Neuzulassung von Fahrzeugen auch über 2035 hinaus ermöglicht, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden. Bundesminister Wissing hat in Brüssel bisher nicht einmal seinen ausgehandelten Minimalkompromiss garantiert bekommen. Vor dem Hintergrund der Europawahl im Juni 2024 ist vollkommen unklar, inwieweit sich eine neue EU-Kommission überhaupt an Zusagen ihrer Vorgängerkommission gebunden fühlt.“

Christoph Ploß: „Bürger und Unternehmen können viel besser entscheiden als Beamte oder Politiker, wie sich die Klimaziele im Einzelnen am besten erreichen lassen. Daher ist die Technologieoffenheit gerade im Verkehrsbereich so wichtig. Die einseitige, rein ideologische Ausrichtung der Ampel-Koalition auf Batterieautos ist längst aus der Zeit gefallen und schadet dem Klimaschutz.“

Hintergrund
In der Europäischen Union dürfen ab dem Jahr 2035 nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden, die nicht mit fossilem Benzin oder Diesel fahren und kein CO₂ ausstoßen. Im Rahmen des Fit-for-55-Programms haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Frühjahr 2023 darauf verständigt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Pkw und leichter Nutzfahrzeuge bis 2030 gegenüber den Werten aus dem Jahr 2021 um 55 Prozent zu senken und ihn bis 2035 auf null herunterzufahren.