Der Bundesrat hat das Krankenhaus-Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller:

„Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist einmal mehr als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Mehr als Ankündigungen zur dringend benötigten Krankenhausreform bekommt er nicht zustande. Das zeigt sich erneut an der Tatsache, dass sein Krankenhaus-Transparenzgesetz vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde. Damit liegt auch ein Teil der Krankenhausreform auf Eis. Sollte diese nicht bald Form annehmen und sollte nicht bald eine Übergangsfinanzierung für die Kliniken stehen, dann droht ein flächendeckendes Krankenhaussterben. 

Mit seiner Unbeugsamkeit gegenüber den Ländern setzt Lauterbach die Gesundheitsversorgung vor allem der Menschen im ländlichen Raum aufs Spiel.“

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