Der Haushaltsausschuss hat heute die für Donnerstag, 23. November 2023, geplante Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Regierungsentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz abgesagt. Die Sitzung fällt laut einer Änderungsmitteilung des Ausschusses aus. Ein neuer Termin wurde noch nicht angesetzt. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 von Mittwoch vergangener Woche.

Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) teilten am Mittwochnachmittag in einem gemeinsamen Statement mit, man wolle „mit Sorgfalt“ auf die „große Herausforderung“ durch das Urteil reagieren „und einen Haushalt aufstellen, der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt“. Zudem wolle man auch der Opposition, „ausreichend Zeit für die parlamentarischen Beratungen einräumen, bevor auch die Einzelpläne 32 und 60 abschließend im Haushaltsausschuss beraten werden“. Die Haushälter verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Heilmann.

Eigentlich hatte der Haushaltsausschuss schon vergangenen Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Haushaltsentwurf 2024 und das begleitende Haushaltsfinanzierungsgesetz abstimmen wollen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch vergangener Woche hatte der Ausschuss die finalen Beschlüsse über das Haushaltsgesetz, das Haushaltsfinanzierungsgesetz sowie zwei Einzelpläne kurzfristig vertagt. Den Großteil der Einzelpläne beriet der Ausschuss. Zudem hatten die Abgeordneten für vergangenen Dienstag eine Expertenanhörung angesetzt.

(c) HiB Nr. 883, 22.11.2023