Christian Petry, Sprecher der AG Angelegenheiten der Europäischen Union:
Die EU-Kommission hat heute mit dem Erweiterungspaket ihren Bericht zum Stand der Reformen in den Kandidatenländern vorgelegt. Sie empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Kommissionsempfehlung ausdrücklich. Für Bosnien und Herzegowina hat die Kommission die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen vertagt.
„Die Regierungen der Ukraine und der Republik Moldau haben bewiesen, wie ungebrochen ihr Wille zur europäischen Integration ist. Der Verteidigungskrieg bindet die Kapazitäten der Ukraine stark. Trotzdem hat sie Fortschritte bei der Erfüllung der Vorgaben gemacht, die die Kommission dem Land bei der Verleihung des Kandidatenstatus mit auf den Weg gegeben hat. Dies gilt auch für Moldau.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Berichte zur Ukraine und Moldau gemeinsam mit den Koalitionspartnern, prüfen und zur Empfehlung, Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern aufzunehmen, eine Stellungnahme des Bundestags vorbereiten.
Beschließt der Europäische Rat im Dezember die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, werden Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen gefragt sein. Die nächsten Jahre werden eine nicht zu unterschätzende Kraftanstrengung für die Länder. Der Reformprozess wird in den Gesellschaften zu Diskussionen führen. Das ist sinnvoll, denn er muss von einer breiten Mehrheit getragen werden.
Aber auch für die EU-Mitgliedstaaten beginnt eine Phase der ernsthaften Auseinandersetzung über das zukünftige politische System der EU. Ohne institutionelle Reformen kann es keine EU-Erweiterung geben. Die EU muss sich erneuern, um neue Mitglieder verkraften zu können. Diese Diskussion müssen wir in den nächsten Monaten führen.“