Zu der Aussage von Christian Lindner, die Schulenbremse solle auf jeden Fall eingehalten werden, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Kosten nicht wieder auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen, brauchen wir eine aktive Finanzpolitik. Allein Deutschland hat einen Investitionsbedarf von geschätzt 450 Milliarden Euro. Das sind Investitionen, von denen die kommenden Generationen profitieren werden. Die Abschaffung der Schuldenbremse und aktive Investitionspolitik ist die wahre Generationengerechtigkeit.

Herr Lindner will kommenden Generationen eine ausgetrocknete Wirtschaft, marode Schulen und Brücken, ein veraltetes Verkehrssystem, eine verschleppte Digitalisierung, kurz ein kaputt gespartes Land hinterlassen. Seine Enkel mögen ihm das verzeihen, wenn er ihnen genug Vermögen hinterlässt. Die große Mehrheit aber, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen ist, wird eher von Generationenungerechtigkeit sprechen.

Der Mangel an Investitionen würgt die Wirtschaft ab und schadet der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist bekannt, dass staatliche Investitionen private Investitionen nach sich ziehen, während ein Zurückfahren staatlicher Aktivität auch einen Rückgang privater Investitionen zur Folge hat. Lindners Gerede von dem Setzen auf private, statt staatliche Investitionen, ist daher großer Unfug.

Finanzminister Lindner zeigt mit dem Festhalten an der Schuldenbremse volkswirtschaftlichen Unverstand. Weil die Fakten dazu lange bekannt sind, muss man zusätzlich von bewusster Lernverweigerung sprechen. Die sogenannte Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Investitionsbremse.“