Der Bundestag hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange:

„Die Ignoranz-Ampel kennt wirklich keine Skrupel. Ohne mit der Wimper zu zucken, verdoppelt sie mal eben die Lkw-Maut. Dabei haben unsere Unternehmen, allen voran diejenigen des Gütertransport- und Logistikgewerbes, in diesen schwierigen Zeiten schon genug Probleme. Wir sollten sie lieber entlasten, anstatt sie zusätzlich zu belasten. Herr Wissing wurde offenbar wieder von der Öko-Phalanx der Grünen überrannt. Das ist auch deshalb misslich, weil im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass es zu einer solchen Doppelbelastung aus CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut und CO2-Preis aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel nicht kommen darf. Der Verkehrsminister schafft es offenbar nicht einmal, bereits Vereinbartes durchzusetzen. Ausbaden müssen es wieder unsere Unternehmen und Verbraucher, die die Mautverdopplung bezahlen müssen.“