Der Bundestag berät heute abschließend eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß und der zuständige Berichterstatter Florian Müller:

Thomas Bareiß: „Bei der Novelle des Straßenverkehrsrechts lässt sich die Ampel von grüner Ideologie leiten. Neue Ziele sorgen nicht automatisch für besseren Verkehr. Darüber hinaus erhalten die Kommunen keine bessere Grundlage für die notwendigen Entscheidungen vor Ort. Dabei sollten Gefahrenabwehr und die Sicherheit auf unseren Straßen an allererster Stelle stehen. Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, durch die Novellierung des Straßenverkehrsrechts für eine sichere Mobilität und verlässlichen Verkehrsfluss in unseren Städten zu sorgen – für alle Verkehrsteilnehmer. Das wäre auch ein Beitrag zu Umweltschutz und besserer Gesundheit.“

Florian Müller: „Wir als Union wollen weiterhin sichere Mobilität ermöglichen und deshalb das Präventionsprinzip im Straßenverkehrsgesetz stärker verankern. Die Ampel will hingegen einen Paradigmenwechsel und das Straßenverkehrsgesetz zu einem Klimaschutzgesetz zweckentfremden. Sie stellt damit den Klimaschutz vor die Ziele der Sicherheit und der Mobilität. Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer werden gegeneinander ausgespielt, der Fokus wird auf städtische Mobilität gelegt und der ländliche Raum nicht bedacht. Es gibt deutlich sinnvollere Wege, um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen. Der Ampel fehlt es an einer gemeinsamen Vision für innovative Mobilitätspolitik.“