In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien fordern die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis, beim bevorstehenden Koalitionsausschuss am 20.10.23 den Beschluss über einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis zu treffen. 

Die Allianz verweist in ihrem Schreiben auf die „immer dramatischer werdende wirtschaftliche Lage der energieintensiven Industrien in Deutschland“. Die seit Monaten ergebnislose Debatte über einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis habe längst schwerwiegende Folgen für energieintensive Unternehmen. „Die bereits zu beobachtende massive Drosselung hiesiger Produktion gefährdet akut Arbeitsplätze und Standorte“. 

Die Bundesregierung müsse jetzt den Brückenstrompreis auf den Weg bringen. Dieser müsse ab 2024 gelten und einen festen Empfängerkreis umfassen, der auch mittelständische Unternehmen beinhalte. Außerdem bedürfe es der Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher*innen sowie des Erhalts des Spitzenausgleichs.

Ohne dieses Signal drohe der ebenso einmalige wie unwiederbringliche Verlust industrieller Leistungsfähigkeit. Damit würden auch Chancen vertan, Technologien für das Erreichen der Klimaziele gerade dort zu entwickeln, wo sie besonders wirksam wären: Bei den energieintensiven Grundstoffindustrien am Standort Deutschland.

Das Schreiben ist unterzeichnet von:

• Gerd Röders, Präsident, Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V.
• Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund
• Dr. Dominik von Achten, Präsident, Bundesverband Baustoffe – Steine & Erden e.V.
• Dr. Frank Heinricht, Präsident, Bundesverband Glasindustrie e.V.
• Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender, IG Metall
• Bernhard Osburg, Präsident, Wirtschaftsvereinigung Stahl
• Winfried Schaur, Präsident, Die Papierindustrie e.V.
• Markus Steilemann, Präsident, Verband der Chemischen Industrie e.V. – VCI
• Michael Vassiliadis, Vorsitzender, IG Bergbau, Chemie, Energie

(c) IG Metall, 19.10.2023