Die Bundesregierung hat einen Teil der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarten Vorhaben seit Übernahme der Regierungsarbeit bereits umgesetzt. Doch, wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, habe sie sich dabei nicht auf die drängendsten Themen fokussiert. So sagen 68 Prozent der Bundesbürger, die Bundesregierung habe sich bislang eher mit Vorhaben beschäftigt, die für die meisten Menschen nicht so wichtig sind. 28 Prozent haben den Eindruck, dass sich die Bundesregierung in ihrer bisherigen Arbeit ausreichend um die drängendsten Probleme im Land gekümmert hat.

Die Themen und Probleme, um die sich die Bundesregierung nach Meinung der großen Mehrheit, die mit der bisherigen Prioritätensetzung nicht einverstanden ist, deutlich mehr kümmern müsste, sind vor allem die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung (83%), die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land (81%) und die Begrenzung der Inflation und der Preissteigerungen (80%). An vierter Stelle wird die Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland (75%) genannt, gefolgt vom Erhalt der äußeren Sicherheit Deutschlands (66 %). Der Umwelt- und Klimaschutz wird unter Problemen, um die sich die Regierung mehr kümmern sollte, vergleichsweise am seltensten genannt (50%).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 6. und 9. Oktober 2023 erhoben. Datenbasis: 1.004 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

(c) RTL, 10.10.2023