Die Bundesregierung hat heute in Berlin eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden Migrationszusammenarbeit mit Kirgisistan unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand am Rande des Gipfeltreffens von Deutschland mit den zentralasiatischen Staatschefs statt. Für die Bundesregierung unterzeichnete die Vereinbarung der Sonderbevollmächtigte der für Migrationsabkommen, Dr. Joachim Stamp, für Kirgisistan Außenminister Dscheenbek Kulubajew.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich sehr über die heutige Absichtserklärung für ein Migrationsabkommen mit Kirgisistan. Mit Migrationsabkommen ordnen und steuern wir Migration. Wir sind auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen, um unseren Wohlstand halten zu können. Zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückgenommen werden müssen.“
Sonderbevollmächtigter Dr. Joachim Stamp: „Mit Usbekistan und nun auch Kirgisistan sind wir mit zwei potentiellen Partnern in Zentralasien für dringend benötigte reguläre Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt auf einem guten Weg. Davon könnten nicht nur die Staaten, sondern auch fleißige und qualifizierte junge Menschen profitieren. Auf der anderen Seite wird es uns aber auch immer um klare Regeln für die Rückübernahme von Menschen ohne Bleiberecht gehen.“
Das angestrebte Migrationsabkommen soll angesichts des deutschen Bedarfs an Fachkräften weitere Möglichkeiten legaler Erwerbsmigration schaffen und zugleich die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsrecht beinhalten. Vorbereitet wurde die Vereinbarung durch einen Besuch von Joachim Stamp in Kirgisistan Anfang August 2023.
Die Bundesregierung führt darüber hinaus auch mit der Republik Usbekistan Gespräche über eine umfassende Migrationszusammenarbeit. Am vergangenen Mittwoch fand das Auftakttreffen einer deutsch-usbekischen Arbeitsgruppe zur Migrationszusammenarbeit statt. Mit der Republik Usbekistan war zuvor bereits am 2. Mai 2023 eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet worden.
(c) BMI, 29.09.2023