Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuelle innenpolitische Vorhaben erörtert. Die Ministerin unterrichtete dabei das Gremium über das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“.

Zu den weiteren Themen gehörten auch aktuelle migrationspolitische Fragen. Faeser verwies dabei unter anderem darauf, dass sie zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität in Ergänzung der Schleierfahndung zusätzliche flexible Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet habe. Auch richte man mit Tschechien eine Taskforce gegen Schleuserkriminalität ein.

Die SPD-Fraktion thematisierte die bevorstehenden Beratungen im EU-Innenministerrat zu Migrationsthemen und fragte nach dem diesbezüglichen Stand der Verhandlungen.

Die CDU/CSU erkundigte sich danach, ob es EU-notifizierte stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik geben werde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, welche konkreten Schritte zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus aktuell im Fokus stehen.

Die FDP thematisierte mit Blick auf die neuen Maßnahmen an den Grenzen zu Polen und Tschechien den Unterschied zwischen Schleierfahndung und stationären Kontrollen.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich danach, ob die Ressortchefin eine Einstellung freiwilliger Aufnahmeprogramme plane und warum sie dies gegebenenfalls nicht vorhabe.

Die Fraktion Die Linke fragte, ob es bei den Razzien gegen die „Artgemeinschaft“ Hinweise gegeben habe, dass die Betroffenen darauf vorbereitet gewesen seien.

(c) HiB Nr. 696, 27.09.2023