Zum Antragschaos bei den KfW-Förderanträgen für das Laden von E-Autos mit Solarstrom meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: 

„Das Antragschaos bei der Förderung von Solar-Ladestationen ist ein Armutszeugnis für das Digitalministerium und seinen Minister Volker Wissing. Der Satz ‚Hoppla, da ist etwas schiefgegangen’, den viele Antragsteller in den vergangenen 24 Stunden öfter zu lesen bekamen, ist symptomatisch für ein offenbar unfähiges Ministerium.

Beim Antragsverfahren gab es keine Nachweispflicht, erst drei Tage zuvor wurde die Liste der für große Teile des Marktes offenbar noch zu neuen Wallboxen veröffentlicht und die rechtzeitige Registrierung war plötzlich nicht mehr gültig. Kein Wunder, dass der Server der KfW bei einer gleichzeitigen Neuregistrierung aller Antragsteller zwischenzeitlich zusammenbrach. Bis heute haben viele noch keine Bestätigung erhalten, was zu Mehrfach-Anträgen und zusätzlichem Chaos führte.

Es war absehbar, dass es ein großes Interesse an diesem begrenzten Förderprogramm gibt. Die Ampel verkündete den digitalen Aufbruch und erlebt nun den digitalen Zusammenbruch.  

Dabei sollte die Bundesregierung ihre Förderpolitik mal ganz grundsätzlich überdenken. Es ist kontraproduktiv Förderprogramme zu verkünden, bei deren Antragsverfahren viele Antragsteller abgeschreckt werden und am Ende aufgeben. Es ergibt zudem sehr begrenzt Sinn, nur diejenigen zu fördern, die sich Wohneigentum und ein teures E-Auto leisten können. Was wir brauchen, sind Fördertöpfe für alle, also auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, denen das Geld für den Kauf eines E-Autos fehlt. Wer wirklich will, dass mehr Menschen E-Autos fahren, der sollte gezielt diejenigen fördern, die finanzielle Hilfe brauchen.“