In jüngster Zeit kam es in der Bundesrepublik gerade in Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen vermehrt zu gewalttätigen Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten. Vor diesem Hintergrund hat sich die in Düsseldorf stattfindende Konferenz der Innenministerinnen und –minister der B-Länder für eine härtere Bestrafung von und einen besseren Schutz vor Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei ausgesprochen.

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon: „Vor einem Jahr, im Februar letzten Jahres, wurde die sogenannte ‚Heilbronner Erklärung‘ beschlossen, in der wir, die Innenministerin und die Innenminister der B-Länder, für eine Null-Toleranz-Linie bei Gewalt gegen Einsatzkräfte eintreten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir unter anderem eine härtere und schnellere Bestrafung von solchen Angriffen gefordert. Damals hatte ich die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass dieses Anliegen so schnell wie möglich umgesetzt wird. Jetzt sage ich: es ist höchste Zeit!“

„Die jüngsten Entwicklungen bei den Corona-Protesten und das dabei gezeigte Verhalten gegenüber der Polizei ist über alle Maßen inakzeptabel. Die Menschen haben das Recht, für ihre Meinung einzustehen, doch wenn sie dabei andere verletzen, haben sie eine Grenze überschritten und müssen für ihr Verhalten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei oder auch Feuerwehr oder Rettungsdienst, also auf die Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit, insbesondere zu Zeiten der Pandemie, für die Sicherheit der Gesellschaft sorgen, müssen strenger als bisher geahndet werden. Nur so kann diesen untragbaren und unerträglichen Taten ein Riegel vorgeschoben werden. Aus diesem Grund muss endlich eine Strafverschärfung für Gewalttaten gegen Einsatzkräfte erfolgen“, so der Innenminister weiter.

Neben den Forderungen nach einer härteren Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte und nach einem besseren Schutz vor Angriffen, stehen die Innenministerinnen und –minister der B-Länder in Erneuerung und Erweiterung der Heilbronner Erklärung für mehr Wachsamkeit bei Beleidigungen von Einsatzkräften, Wertschätzung gegenüber den Einsatzkräften und eine effektive und entschlossene Bekämpfung von Hate-Speech im Netz ein.

Minister Klaus Bouillon: „Die Drohungen und Anfeindungen gegenüber Einsatzkräften findet jedoch schon lange nicht mehr nur in der analogen Welt, sondern auch im Netz statt. Daher war es von Bedeutung, dass wir gemeinsam auch eine Erklärung „Tatort: Internet“ beschlossen haben, die die Polizei von heute auf die Kriminalität von morgen vorbereiten soll. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze im Netz ungebremst ausbreiten können!“

„Entschieden.Solidarisch.Konsequent.“

Im Fokus der Konferenz stand zudem der Krieg in der Ukraine. Die Innenministerinnen und –minister verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste und stehen unverrückbar an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. In einer dritten Erklärung „Entschieden.Solidarisch.Konsequent.“ sprach sich die Innenministerkonferenz für einen Ausbau der Fähigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung, sowohl in personeller, als auch in technischer Hinsicht, sowie die Aufnahme von Flüchtlingen aus.

Quelle: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 4. März 2022