Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur neuen Euro-7-Abgasnorm beschlossen. Deutschland hat den Entwurf abgelehnt. Der Entwurf ist nicht ambitioniert genug: Er geht unter anderem bei den Feinstaubemissionen und Testbedingungen für Lkw nicht über die aktuelle Euro 6-Norm hinaus.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Deutschland hat heute im Rat den aktuellen Entwurf für die Euro-7-Abgasnorm aus guten Gründen abgelehnt. Der mehrfach abgeschwächte Entwurf geht bei vielen Vorgaben für Luftschadstoffe nicht über die bisherigen Regelungen hinaus und wird damit weder den nötigen Anforderungen zum Schutz der Umwelt und der Menschen noch den Möglichkeiten und Interessen der Automobilindustrie gerecht. Insbesondere wurden in der letzten Änderung die besonders feinen Partikel aus der Regelung herausgenommen, obwohl diese äußerst gesundheitsschädlich sind. Ich werde in den nun folgenden Trilogverhandlungen weiter für Verbesserungen werben.“

Neufahrzeuge, die auf Europas Straßen fahren, sollen in Zukunft sauberer werden. Dazu hatte die EU-Kommission im November 2022 einen Vorschlag für Pkw, Transporter, Lkw und Busse vorgelegt, die Euro-7-Abgasnorm. Die Euro-7-Norm sollte ein wichtiger Baustein des Green Deal der EU und damit ein wichtiger Beitrag der ökologischen Transformation des Verkehrssektors werden. Im Laufe der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wurde der ambitionierte Vorschlag der Kommission erheblich abgeschwächt. In dem heute beschlossenen Text sind viele zentrale Anforderungen einer solchen Regelung nun wieder vollständig oder sehr nah an den alten Euro-6-Bedingungen. Immerhin werden erstmals nicht nur Auspuffemissionen, sondern auch solche Feinstaubemissionen aus Bremsen- und Reifenabrieb in die Abgasnorm einbezogen. Damit werden künftig auch Elektrofahrzeuge von den Vorgaben erfasst.

Im nächsten Schritt verhandeln die EU-Ratspräsidentschaft, das EU-Parlament und die Europäische Kommission im Trilogverfahren über den finalen Entwurf.

(c) BMUV, 25.09.2023