Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter für die Schiene Michael Donth:

Thomas Bareiß: „Es reicht nicht, der Bahn immer weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur mit mehr Transparenz und klaren Zuständigkeiten kann sichergestellt werden, dass sich Qualität und Pünktlichkeit verbessern werden. Wir brauchen bei der Bahn eine Kurskorrektur. Die bis jetzt bekannten Pläne des Bundesverkehrsministers zur Umstrukturierung der Bahn sind nur halbherzig und bringen keine Verbesserung. Bei der Finanzierung von Sanierung und Erweiterung der Schiene gehen Wunsch und Wirklichkeit auseinander. Die CDU/CSU hat einen konkreten Vorschlag eingebracht: Wir wollen Infrastruktur und Betrieb der Bahn voneinander trennen. Das Schienennetz muss in eine weisungsgebundene bundeseigene GmbH überführt werden.“

Michael Donth: „Die zusätzlichen Finanzierungsoptionen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, in ihrem Gesetzesentwurf bleibt die Bundesregierung aber dermaßen unkonkret, dass nicht klar wird, was sie mit den Änderungen eigentlich möglich machen will und wie viel das kosten soll. Auch die geplante Vereinfachung der Finanzierung, wie von der Beschleunigungskommission Schiene vorgeschlagen, ist weiter nicht in Sicht. Dazu passt, dass das Parlament weiter keine Informationen zur geplanten Struktur der Infra-GO hat, mit der die Finanzierung der Infrastruktur eigentlich neu aufgestellt werden sollte und die in drei Monaten ihre Arbeit aufnehmen soll.“