Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, den zweiten rheinland-pfälzischen Insolvenzrechtstag in Mainz.
Nach einem Überblick über die aktuelle Situation an den Insolvenzgerichten in Rheinland-Pfalz würdigte Justizminister Herbert Mertin in seinem Grußwort die Arbeit der Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichtern sowie der an den Insolvenzgerichten tätigen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger: „Das Insolvenzrecht stellt allein aufgrund der Vielzahl an höchstrichterlichen Entscheidungen hohe Ansprüche an die Qualität Ihrer Arbeit. Weiter setzt sie ein enormes wirtschaftliches Verständnis voraus. Schließlich tragen Sie eine enorme Verantwortung: Denn Sie entscheiden sowohl über die Geschicke eines Unternehmens als auch über eine Vielzahl von Einzelschicksalen der dort tätigen Belegschaft und Unternehmensleitung. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz in diesem Bereich! Auch den Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern danke ich für ihren Einsatz und die hervorragende Zusammenarbeit mit den Insolvenzgerichten.“
Im Anschluss ging Minister Mertin auf den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Harmonisierung des Insolvenzrechts ein: „Mit dem Entwurf der Richtlinie möchte die Kommission durch die Schaffung harmonisierter Insolvenzvorschriften die Kapitalmarktunion voranbringen – ein Schlüsselprojekt der finanziellen und wirtschaftlichen Integration innerhalb der Europäischen Union. Da die insolvenzrechtlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten durchaus sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, würde eine solche Harmonisierung teils erhebliche Veränderungen in den nationalen Rechtsordnungen mit sich bringen. Dies betrifft sowohl die Gerichte als auch Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter. Ich werde mich zum Beispiel bei der Frage des verwalterlosen Insolvenzverfahrens dafür einsetzen, dass bei der Richtlinie und deren Umsetzung in das nationale Recht die Belange der Justiz und der Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter hinreichend Berücksichtigung finden.“
Abschließend dankte Minister Mertin den Referentinnen aus Anwaltschaft und Justiz für ihre Vorträge zu verschiedenen, ausgewählten Themen des Insolvenzrechts. Die Tagung steht unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller von der Universität Trier.
Information:
Das rheinland-pfälzische Zentrum für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS) ist eine gemeinsame wissenschaftliche Einrichtung der Universität Trier und der Fachhochschulen Trier (Campus Birkenfeld) und Koblenz (Rhein-Ahr-Campus Remagen). Gegenstand der Kooperation ist die Bündelung der vorhandenen Forschungsaktivitäten zur empirischen Aufarbeitung und unterstützenden Begleitung der Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des Insolvenz- und Sanierungswesens. Sein zweites Standbein sieht das ZEFIS im Bereich des Wissenstransfers zugunsten der betrieblichen und justiziellen Praxis, insbesondere durch Tagungen zu aktuellen Themen aus dem Bereich des Insolvenzrechts. Weitere Informationen über das ZEFIS finden sich auf seiner Homepage unter http://www.zefis.org/ .
(c) JM RLP, 13.09.2023