EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten – die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

„Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin wesentlich dazu beigetragen, dass die EU gerade in Zeiten schwerer Krisen – wie der Corona-Pandemie oder dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – Stärke, Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Das ist eine enorme Leistung, die Anerkennung verdient.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche muss der Fokus der EU nun dringend stärker auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gelegt werden – neben der mindestens ebenso wichtigen Bekämpfung der illegalen Migration. Die Kommissionspräsidentin hat in ihrer Rede beteuert, dass sie den Unternehmen in Europa ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten erleichtern will. Wir als Unionsfraktion fordern dies bereits seit langem und werden sie auf diesem Weg unterstützen.

Ausdrücklich begrüßen wir deshalb die Ankündigung von der Leyens, noch im kommenden Monat konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Berichtspflichten für Unternehmen spürbar verringert werden können. Das bereits gestern von der Kommission vorgelegte KMU-Entlastungspaket ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung, allerdings ebenso nur ein Anfang. Umso mehr befürworten wir, dass noch vor Ende des Jahres zusätzlich ein Beauftragter gerade für kleine und mittlere Unternehmen ernannt werden soll. Die Devise muss lauten: Klotzen statt kleckern beim Bürokratieabbau! Schluss mit neuen Auflagen und Regulierungen! Wir brauchen eine Aufbruchstimmung.“