Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die beiden Landesbausparkassen LBS West und LBS Nord und deren Eigentümer bei der Fusion zur Landesbausparkasse NordWest beraten. Mit dem Zusammenschluss entsteht eine der fünf größten Bausparkassen in Deutschland. Das Einzugsgebiet umfasst mehr als ein Drittel der Bundesbürger in den vier Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Bremen. Die fusionierte Einheit firmiert seit dem 1.September als LBS NordWest. Anteilseigner sind die beiden Sparkassenverbände in NRW sowie der Sparkassenverband Niedersachsen, die NordLB und die Landesbank Berlin.

Die Transaktion wurde nach öffentlichem Recht abgeschlossen. Eine besondere Herausforderung bestand darin, dass das Umwandlungsgesetz keine Anwendung findet und das öffentliche Recht keine generell geltenden Regelungen für die Verschmelzung von Anstalten bereithält. Daher mussten zunächst die Rechtsgrundlagen für die Verschmelzung – u.a. ein Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie eine Satzung für die fusionierte LBS NordWest – geschaffen werden. An der Vorbereitung dieser Rechtsgrundlagen war das Clifford Chance-Team intensiv beteiligt. Im Rahmen der Umsetzung der Verschmelzung erfolgte angesichts der besonderen Rechtsformen, Trägerkonstellationen und rechtlichen Grundlagen eine enge Abstimmung mit den Finanzministerien der beiden Länder und den Finanzaufsichtsbehörden BaFin und EZB, um die Transaktion zu ermöglichen. Das beratende Clifford Chance-Team unter der Federführung von Dr. Thomas Voland (Verfassungsrecht, öffentliches Recht, Düsseldorf).

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