Der Start in die Beratungen des Haushalts 2024 bildet den Schwerpunkt der am vergangenen Sonnabend erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 16,56 Milliarden Euro. Damit hat die Bundesregierung nach den pandemischen Ausnahmejahren nun zum zweiten Mal einen Etat vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält.

Ob es dabei bleibt und ob der Haushaltsentwurf die richtigen Antworten auf die zahlreichen Krisen bietet, insbesondere auf die Eintrübung der Konjunkturaussichten hierzulande, darüber wurde vergangene Woche im Bundestag kräftig debattiert – und das dürfte sich in den nächsten Wochen bei den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen fortsetzen.

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In der Generalaussprache zum Kanzleretat warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung unter anderem vor, mit dem Haushaltsentwurf dem Anspruch einer „Zeitenwende“ nicht gerecht zu werden. Scholz wiederum warb dafür, angesichts einer Vielzahl von Krisen und Blockaden im Schulterschluss mit der Union und auch mit Kommunen und Ländern gemeinsam aufs Reformtempo zu drücken – und nannte das „Deutschlandpakt“.

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Im Interview der Woche fordert der Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, mehr Geld für die Bundeswehr, auch über das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus. „Wenn wir die 2 Prozent erreichen, dann sind die tief liegenden Probleme noch lange nicht gelöst. Der Finanzbedarf der Bundeswehr wird vorübergehend also über 2 Prozent liegen.“ Die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen 71 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat hält Braun für zu niedrig: „Das 2-Prozent-Ziel erfordert einen Anstieg der Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf 80 Milliarden Euro.“

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Vor 75 Jahren nahm der Parlamentarische Rat seine Arbeit auf, um eine Verfassung für die zu schaffende Bundesrepublik auszuarbeiten. Die Spitzen der deutschen Politik haben das Jubiläum Anfang September in Bonn gefeiert. Von wem sie dabei beäugt wurden und was es mit der „Bundesgiraffe“ auf sich hat – darüber berichtet „Das Parlament“-Volontärin Carolin Hasse.

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APuZ

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „NSU-Komplex“. Das kostenfreie PDF ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/nsu-komplex-2023/

(c) HiB Nr. 637, 11.09.2023