Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:

„Frau Faeser ist nicht nur wortbrüchig gegenüber den Spätaussiedlern geworden und lässt unsere Landsleute, die seit Monaten nicht ausreisen können, einfach im Stich. Die Ministerin setzt nun auch noch den Rotstift an bei Unterbringung und Integrationsmaßnahmen der Spätaussiedler.

Die Bundesinnenministerin schafft es nicht, ihre Reform des Bundesvertriebenengesetzes zügig durch das Parlament zu bekommen. Dies ist angesichts des russischen Angriffskriegs und seiner Folgen für die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine und Russland zynisch und unverantwortlich.

Die Ampel streitet weiter über die dringend notwendige Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Vor dem Jahresende ist nicht mehr mit einer Verabschiedung zu rechnen. Statt sich für eine rasche Lösung einzusetzen, macht Frau Faeser Wahlkampf in Hessen und kürzt im Bundeshaushalt 2024 die Fördermittel für deutsche Minderheiten in Osteuropa und Spätaussiedler um über 14 Millionen Euro.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Spätaussiedleraufnahme erneut im Innenausschuss anmelden, in den laufenden Haushaltsberatungen auf eine unveränderte Förderung und vehement auf eine Gesetzesänderung drängen.“

Hintergrund: Die Bundesinnenministerin hat vor der Sommerpause erklärt, die unkomplizierte Aufnahme der Spätaussiedler in Deutschland sei ihr ein ´ganz persönliches´ Anliegen. Sie kündigte an, die restriktive Aufnahmepraxis für Spätaussiedler, die einen faktischen Aufnahmestopp zur Folge hat, revidieren zu wollen und brachte vor der Sommerpause einen Regelungsvorschlag in den Bundestag ein. Über dessen Priorität haben sich die Koalitionsfraktionen zerstritten.