Vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 sind dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) bislang 279 Straftaten gemeldet worden, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7995) auf eine Kleine Anfrage (20/7887) der AfD-Fraktion zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2023. In 129 Fällen seien Einrichtungen von Bündnis 90/Die Grünen betroffen gewesen, in 58 solche der SPD. Weiterhin entfielen 38 Angriffe auf Einrichtungen der AfD, 30 auf Die Linken, 18 auf die CDU und acht auf die FDP. CSU-Einrichtungen seien nicht betroffen gewesen.

Auch bei den Angriffen auf Parteirepräsentanten beziehungsweise -mitglieder waren Grünen-Politiker der Antwort zufolge am meisten betroffen. 301 Straftaten von insgesamt 637 entfielen auf sie, 153 auf SPD-Mitglieder und 121 auf Repräsentanten der AfD.

Im selben Zeitraum seien zudem 517 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ gemeldet worden.

(c) HiB Nr. 613, 28.08.2023