Am Freitag, 11. August 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller gemeinsam das Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf vorgestellt.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Die Justiz in Nordrhein-Westfalen setzt hier ein klares Zeichen gegen Gewalt- und Waffendelikte. Solche Straftaten werden konsequent verfolgt und bestraft. Die Sicherheit für die friedlichen Besucher der Altstadt ist uns dabei sehr wichtig.“

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller: „Bei unseren fortlaufenden Bestrebungen, die Innenstadt sicherer zu machen, ist die enge und konsequente Zusammenarbeit unserer städtischen Mitarbeiter mit Polizei und Staatsanwaltschaft von großer Bedeutung. Gewalt- und Waffendelikte haben in unserer Stadt nichts zu suchen und werden künftig noch effektiver strafrechtlich verfolgt.“

Diese Sonderzuständigkeit des Altstadtstaatsanwalts umfasst Straftaten im öffentlichen Raum im Bereich der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zur nördlichen Carlstadt (Apolloplatz) aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen.

Ziel ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeikräften, den kommunalen Stellen wie Ordnungs- und Jugendamt und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, um Gewalt- und Waffendelikte noch schneller und effektiver strafrechtlich zu verfolgen. Soweit „Altstadtstrafverfahren“ sich gegen Personen richten, die bereits als Intensivtäter geführt werden, leitet der Altstadtstaatsanwalt die Verfahren unverzüglich an die für die jeweiligen Intensivtäter zuständigen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte weiter. Eine Zusammenarbeit mit dem Haus des Jugendrechts erfolgt einzelfallbezogen und ist durch die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen mit Wohnsitz in Düsseldorf regelmäßig gegeben. Daneben stehen die Vertreter des Hauses des Jugendrechts und der Altstadtstaatsanwalt verfahrensübergreifend in einem regen Austausch.

Die Aufgabe des Altstadtstaatsanwalts übernehmen Staatsanwalt Tim Lisner, der seit Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einer allgemeinen Abteilung tätig ist, und Amtsanwalt Sascha Hänig, der seit 2016 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf tätig ist.

Die Polizei hat für das Jahr 2022 – beschränkt auf die Tatvorwürfe Körperverletzung, Raub- und Waffendelikte – 1.279 Delikte im Bereich der Düsseldorfer Altstadt mit namentlich benannten Beschuldigten erfasst. Im Jahr 2021 entfiel etwa ein Drittel der Taten auf Personen unter 21 Jahren.

(c) JM NRW, 11.08.2023