Das Bundesinnenministerium plant einige gesetzliche Verschärfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter engen Auflagen künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um einen Ausreisepflichtigen aufzufinden. 70 Prozent der Bundesbürger fänden dieses Vorgehen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig. 26 Prozent hingegen lehnen ein solches Vorgehen ab.

Darüber hinaus ist geplant, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer künftig 28 statt wie bisher 10 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden kann, damit die Behörden mehr Zeit bekommen, eine Abschiebung vorzubereiten. Dies fände ebenfalls eine Mehrheit der Bundesbürger (64%) richtig. 28 Prozent fänden eine solche verlängerte Ausreisegewahrsam nicht richtig.

Dass es Bund und Ländern künftig besser gelingen wird, ausreisepflichtige Ausländer in ihr Herkunftsland abzuschieben, glaubt nur eine Minderheit der Befragten (14%). Die große Mehrheit (79%) glaubt das nicht.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 4. bis 7. August 2023 erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte

(c) RTL, 08.08.2023