Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge gefallen. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste. Die De-Industrialisierung ist in vollem Gange, die Ampel aber erst einmal in der Sommerpause. Die Pressemeldungen, dass die Ampel ihren Schwerpunkt künftig auf die Wirtschaftspolitik legen wolle, will die Bundesregierung nicht kommentieren, ein Verweis auf den alljährlichen Wirtschaftsbericht muss reichen (Schriftliche Frage Nr. 7/225, 21. Juli 2023). Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung, Krisenpolitik sieht auf jeden Fall anders aus.

Noch immer wartet die Wirtschaft auf das vollmundig angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz, die Steuerprämie für Investitionen oder eine bessere Forschungsförderung. Da hilft auch nicht die immer wiederkehrende Feststellung des Bundesfinanzministers, dass Deutschland ein „Hochsteuerland“ sei. Rund 30 bis über 40 Prozent Steuerbelastung für Unternehmen, je nach Rechtsform. Zudem steigen die Lohnnebenkosten. Der Gesamtbeitrag der Sozialversicherungen liegt aktuell bei über 40 Prozent, so hoch wie seit 2006 nicht mehr. Die Steuern und Abgaben sind erdrückend und im internationalen Wettbewerb ein großer Standortnachteil. Doch was folgt daraus? Auf was wartet die Ampel, wo bleiben die Entlastungen? Die USA machen vor, wie es geht, und legen mit dem Inflation Reduction Act noch eine Schippe drauf. Immer mehr deutsche Unternehmen gehen deshalb nach Übersee. Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und günstigere Energie – Aufbruch für den Standort Deutschland, das braucht es jetzt!“