Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und Elisabeth Kaiser zur Sprecherin des Leitungsteams gewählt.

„Mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau sendet die SPD-Fraktion im Bundestag ein klares Signal: ‚Wir sind auf dem rechten Auge wachsam‘. Die Bekämpfung rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Diskriminierung hat für uns höchste Priorität. Dieser Bedrohung muss mit einer sensibilisierten Innenpolitik und Stärkung der Demokratiebildung begegnet werden. Um erfolgreiche Strategien weiterzuentwickeln, werden wir den Austausch zwischen Bundespolitik, Zivilgesellschaft und Betroffenen ausbauen. Ihre Expertise und Erfahrungen sollen im geplanten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Demokratiefördergesetz umfassend Berücksichtigung finden.

Zu stellvertretenden Sprecherinnen wurden die Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher, Mitglied im Familienausschuss, Maja Wallstein, Mitglied des Bildungs- und Forschungsausschusses und Carmen Wegge, Mitglied im Rechtsausschuss gewählt.“

Quelle: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 15. Februar 2022