Interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) wegen des Vorwurfs rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober oder sonstiger menschenfeindlicher beziehungsweise verfassungsfeindlicher Äußerungen oder Handlungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7180). Danach wurde beim BfV seit 2021 im Gesamtzeitraum der Fragestellung insgesamt ein abgeschlossenes Verfahren erfasst, in dem solche Äußerungen oder Handlungen beziehungsweise die Teilnahme daran vorgeworfen wurden beziehungsweise entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt des Verfahrens waren. 

Beim BND wurden den Angaben zufolge im genannten Zeitraum zehn solcher Verfahren erfasst. Die Angaben beschränken sich laut Bundesregierung auf die Verfahren, die ab dem 1. Januar 2021 eingeleitet und bis zum Eingang der Kleinen Anfrage beim Bundeskanzleramt am 13. Juni 2023 abgeschlossen wurden und keinem Verwertungsverbot unterliegen.

(c) HiB Nr 541 vom 10.07.2023