Die G7-Justizminister kamen am 7. Juli zu einem gemeinsamen Treffen in Tokio zusammen. Im Fokus des Treffens der Minister stand die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Stärkung der Korruptionsbekämpfung. So soll eine „Anti-Corruption Task Force for Ukraine” (ACT for Ukraine) eingerichtet und von Japan koordiniert werden. Zudem waren die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verfolgung von begangenen Völkerrechtsverbrechen und die Einsetzung eines Sondertribunals für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression auf der Agenda. Zudem haben sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt:

„Als Justizminister haben wir eine besondere Aufgabe: Die Wahrung und Stärkung des Rechtsstaats. Nur so können wir Freiheit und eine unabhängige Justiz auch international wahren. Dafür sind Dialog und Austausch von besonderer Bedeutung – das hat das Treffen der G7-Justizminister erneut gezeigt.

Mit der gemeinsamen Erklärung haben wir unsere enge Kooperation und unser gemeinsames Engagement bekräftigt. Der Ukraine werden wir weiterhin ein zuverlässiger Partner sein: Sowohl bei der Verfolgung bei den von Russland verübten Völkerrechtsverbrechen, als auch beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und bei der Korruptionsbekämpfung. Darüber hinaus werden wir unsere internationalen rechtlichen Kooperationen ausbauen. Als G7-Staaten können wir gemeinsam auch in Zukunft vieles in der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit erreichen. Deshalb werbe ich dafür, dass Treffen der Justizminister als festen G7-Track zu etablieren.“

Im Vorfeld des Treffens kamen die G7-Justizminister am 7. Juli zum ersten Mal mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus dem „Verband Südostasiatischer Nationen“ (ASEAN-Staaten) zu einem gemeinsamen Gesprächzusammen. Dabei wurde unter anderem über Möglichkeiten der künftigen internationalen rechtlichen Zusammenarbeit gesprochen.

Die G7-Justizminister haben sich in einer gemeinsamen Erklärung auf folgende Punkte geeinigt:  

• Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen: Die G7-Staaten bekräftigen erneut ihr Engagement, die Ukraine bei der Aufklärung der begangenen Völkerrechtsverbrechen zu unterstützen. Die bereits bestehende enge Kooperation soll fortgesetzt werden.
• Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Die G7-Staaten werden die Ukraine beim Wiederaufbau der rechtsstaatlichen Strukturen unterstützen. Zudem soll, auch um den Annäherungsprozess an die Europäische Union zu fördern, eine Anti-Korruptions-Task-Force eingesetzt und von Japan koordiniert werden. Die zuständigen Behörden und Institutionen der Ukraine sollen unter anderem durch bilaterale und multilaterale Unterstützungsprogramme gestärkt werden.
• Internationale rechtliche Zusammenarbeit: Staaten, die nicht Teil der G7-Gruppe sind, sollen durch mögliche Unterstützungsprogramme in ihren rechtsstaatlichen Strukturen gefördert werden. Dadurch sollen gemeinsame Werte und die Stabilität der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.  
• Ausbau der rechtlichen Zusammenarbeit im Indopazifik und mit den ASEAN-Staaten: Die rechtliche Kooperation und Koordination mit den Staaten des Indopazifiks sowie mit den ASEAN-Staaten soll weiter ausgebaut werden. Das von Japan initiierte „Next Leaders Forum“, auf welchem Repräsentanten der Justizministerien der G7- und ASEAN-Staaten zusammentreffen, ist dafür ein erster Schritt.

Die gemeinsame Erklärung wird in Kürze auf der Website des Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht werden.

(c) BMJ, 07.07.2023