Die Ampel-Koalition streitet derzeit über eine erneute politische Festsetzung des Mindestlohnes. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt:

„Die Mindestlohnkommission hat sich kürzlich mehrheitlich auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,41 Euro verständigt. Während Bundeskanzler Scholz angekündigt hat, den Vorschlag der Kommission umzusetzen, fordert der SPD-Parteivorsitzende Klingbeil eine Erhöhung des Mindestlohns auf bis zu 14 Euro. Das ist ein durchsichtiges Spiel. Die Wortmeldung von Klingbeil zielt klar auf den Wahlkampf in zwei Jahren. Die SPD macht den Mindestlohn damit endgültig zum Spielball der Politik. Sie befeuert einen parteipolitischen Überbietungswettbewerb, offenbar aus Verzweiflung über ihre schlechten Umfragewerte. Es zeigt sich: Alle Beteuerungen der SPD, den Mindestlohn nur einmalig politisch anzuheben, sind wertlos. Davor haben wir als Union immer gewarnt. 

Es darf keinen parteipolitischen Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn geben. Ein politisch festgesetzter Mindestlohn ist losgelöst von wirtschaftlichen Realitäten und schadet am Ende den Beschäftigten selbst. Die Mindestlohnkommission ist deshalb ganz bewusst unabhängig und orientiert sich aus Respekt vor den Sozialpartnern und der Tarifautonomie an der Tarifentwicklung.

Klingbeil begründet seine Forderung mit einer angeblich notwendigen Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Anforderungen der EU-Richtlinie sind mit unserem Mindestlohngesetz jedoch bereits erfüllt. Die Bundesregierung hat auf unsere Nachfrage im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt, dass sie durch die Richtlinie keinen weiteren Umsetzungsbedarf sieht. Klingbeil setzt sich also in Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung. Das zeigt, dass seine Forderung klar parteipolitisch motiviert ist.“