Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat angekündigt, seinen Gesetzentwurf für Lebensmittel-Werbeverbote abzuschwächen. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wie folgt:

„Offensichtlich erkennt Minister Özdemir endlich, dass seine bisherigen Werbeverbotspläne weder rechtlich machbar noch in der Sache haltbar sind. Seit Monaten erleben wir immer neue mediale Ankündigungen und Kurskorrekturen, während der Minister im Parlament konkrete Antworten schuldig bleibt. Als Opposition verlangen wir endlich ein ordentliches parlamentarisches Beratungsverfahren. Es muss klar sein, welche Lebensmittel von dem Verbot betroffen sein sollen. Bislang lässt der Minister hier Transparenz vermissen. Das sorgt bei allen Betroffenen, egal ob Handwerksbetrieb, Industrie oder Verbraucher, für Unsicherheit und Verdruss.“