„So sehr ich mich über die öffentliche Präsenz der Hilfsorganisationen am ersten Bevölkerungsschutztag freue, so kritisch sehe ich diese Leistungsschau dennoch. Ein Protesttag wäre deutlich angebrachter“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung am 24. Juni 2023. Hahn weiter:

„Im Katastrophenschutz schlägt auf allen Ebenen die jahrelange Sparpolitik der unionsgeführten Großen Koalition durch. Das wird bei veralteten Fahrzeugen, fehlender Sireneninfrastruktur und vor allem bei den fehlenden gesetzlichen Regelungen zur Helfergleichstellung besonders deutlich. Es muss endlich bundesweit geregelt sein, wie Helferinnen und Helfer im Einsatz abgesichert sind.

Ein echter Neustart im Bevölkerungsschutz ist weiterhin nicht in Sicht. Die unterschiedlichen Verantwortungen von Bund, Ländern und Kommunen – beispielsweise bei Waldbränden – sorgen dafür, dass Kommunen immer wieder nach Kassenlage über den Einsatz von Löschhubschraubern und Löschflugzeugen entscheiden müssen. Ich verstehe die Kommunen durchaus, weil bislang keine Klarheit darüber besteht, dass sie am Ende nicht auf den Kosten für einen effektiven Löscheinsatz aus der Luft sitzenbleiben.

Hinnehmbar ist das Schneckentempo absolut nicht mehr. Ich hoffe auf kritische Worte aus den Hilfsorganisationen, wenn am 3. Juli dann die Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet.“