Seit den heutigen Morgenstunden vollstrecken mehr als 2000 Steuer-, Zoll- und Polizeifahn-der in sieben Ländern (Deutschland, Belgien, Ungarn, Italien, Niederlande, Portugal und Spa-nien) 450 Durchsuchungsbeschlüsse und fünf Haftbefehle. Eine große Anzahl Luxusautos sowie Immobilien wurden beschlagnahmt.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Köln (Deutschland) leitet diese Ermittlungen, die unter dem Operationsnamen Huracán laufen, nachdem sie einen groß angelegten Mehr-wertsteuerbetrug beim internationalen Handel mit mehr als 10 000 Autos aufgedeckt hat. Der betrügerische Umsatz der dahinterstehenden organisierten Verbrecherbande wird auf 225 Mio. EUR geschätzt, und der von den Verdächtigen verursachte Mehrwertsteuerschaden beläuft sich auf mindestens 38 Mio. EUR.

Fehlende Mehrwertsteuerzahlungen

Die Ermittlungen begannen im Januar 2021 mit einer Meldung einer italienischen Steuerbe-hörde in Italien an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern über fehlende Informationen über den Kauf und möglichen Weiterverkauf von Autos die von Deutschland nach Italien importiert wurden. Die Steuerfahndungsstelle Münster leitete eine Untersuchung ein, die kurz darauf vom EPPO-Büro in Köln aufgenommen wurde eingeleitet wurde.

Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte deckten zusammen mit spezialisierten Finan-zermittlern des EPPO-Zentralbüros bald einen groß angelegten internationalen Mehrwertsteu-erbetrug auf, der von einer organisierten Verbrecherbande betrieben wurde.

Hochfrequenter Autohandel

Die Ermittlungen ergaben, dass das System aus einem riesigen Netzwerk bestand, das von einer Gruppe der organisierten Kriminalität koordiniert wurde und auf folgende Art und Weise funktionierte: Eine in Deutschland ansässige Pufferfirma, die auf dem Papier als rechtmäßiges Unternehmen galt, kaufte Fahrzeuge von einem deutschen Autohändler. Sie zahlte den Preis ein-schließlich Mehrwertsteuer, beantragte die Mehrwertsteuer und erhielt sie vom deutschen Staat zurück.

Anschließend verkauften sie die Autos an Missing Trader Firmen außerhalb Deutschlands, nämlich in Italien und Ungarn. Der Preis des Fahrzeugs lag dann geringfügig über dem auf der ursprünglichen Rechnung des Online-Marktplatzes angegebenen Nettopreis, war aber bereits attraktiv, da die Missing Trader Firmen aufgrund der innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuer-Vorschriften keine Mehrwertsteuer entrichten mussten.

Die hinter den Missing Trader Firmen stehenden Beschuldigten verkauften die Fahrzeuge dann zu einem sehr verlockenden Preis an einen Endkunden oder ein anderes Unternehmen. Der Endkunde zahlte die Mehrwertsteuer, und anstatt die erhaltene Mehrwertsteuer in Deutschland abzuführen, behielten die Missing Trader Firmen – wie der Name schon sagt – sie als Gewinn ein und verschwanden.

Es wird geschätzt, dass mehr als 10 000 Autos nach diesem Schema verkauft wurden, und insgesamt werden etwa 60 Personen verdächtigt, an der organisierten Gruppe beteiligt zu sein oder die heute Morgen verhafteten Hauptverdächtigen zu unterstützen.

Zwischen 2017 und Juni 2023 erzielten sie einen betrügerischen Gesamtumsatz von über 225 Mio. EUR und verursachten Mehrwertsteuerausfälle von über 38 Mio. EUR.

Unlauterer Wettbewerb

Den Ermittlungen zufolge stellten die Verdächtigen den betreffenden Privatpersonen oder Händlern regelmäßig falsche Rechnungen aus, die den Anschein erweckten, sie hätten die Fahrzeuge korrekt erworben und die Mehrwertsteuer abgeführt. Dank dieser Rechnungen konnten die Käufer die erworbenen Fahrzeuge anschließend in einem anderen Land zulas-sen.

Dieses System ermöglichte unlauteren Wettbewerb, da die Fahrzeuge zu einem niedrigeren Marktpreis verkauft wurden. Die Ermittlungen begründen den Verdacht auf Mehrwertsteuer-betrug, Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Urkundenfälschung.

Maßnahmen zur Vermögenssicherung und -abschöpfung wurden initiiert. Sobald weitere Einzelheiten bekannt gegeben werden können, werden sie mitgeteilt.

Liste der wichtigsten beteiligten Partner und nationalen Behörden: – Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster, Deutschland – Zollfahndungsamt Essen, Deutschland – Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf – Zentralstelle des Landes NRW zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug (ZEUS NRW) – Guardia di Finanza, Italien – Guarda Nacional Republicana, Portugal – Nationale Steuer- und Zollverwaltung, Direktion Kriminalitätsbekämpfung, Ungarn – Generalstaatsanwaltschaft, Ungarn – Fiscal Information and Investigation Service (FIOD), Eindhoven (Niederlande) – Guardia Civil, Spanien – Federal Politie, Belgien – Europol

Die Ermittlungen und der Einsatz wurden durch das Operational Network (@ON), finanziert durch die EU (Project ISF4@ON), unterstützt.

(c) ZFA Essen, 14.06.2023