Heute haben sich im Bundesinnenministerium Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, insbesondere des Bundeskriminalamts, und der meisten Bundesländer getroffen, um über weitere Schritte im Kampf gegen die Clankriminalität zu beraten. Ziel ist, in einer Allianz gegen Clankriminalität die Kräfte von Bund und Ländern weiter zu bündeln und die gemeinsamen Anstrengungen gegen die kriminellen Clanstrukturen in Deutschland zu intensivieren. Die Gründung der Allianz gegen Clankriminalität ist eine Maßnahme aus der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Jahr vorgelegten Strategie zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich, dass wir die Kräfte von Bund und Ländern noch stärker bündeln. Wir senden gemeinsam ein sehr klares Signal: Wir dulden keine kriminellen Parallelgesellschaften. Wir zeigen kriminellen Clans gemeinsam die Grenzen auf. Der Rechtsstaat muss hier Stärke zeigen. Bei uns gelten allein unsere Gesetze, das Strafrecht ist die rote Linie. Gewaltexzesse rivalisierender Clans sind leider keine Einzelfälle. Fast täglich werden Einsatzkräfte mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Skrupellosigkeit krimineller Clans konfrontiert. Unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger geraten so in Gefahr.
Der Kampf gegen kriminelle Clans erfordert hohe Präsenz und ein massives Einschreiten der Polizei. Koordinierte Maßnahmen, gerade im Verbund mit anderen Behörden sind entscheidend. Kriminelle Strukturen müssen nachhaltig zerschlagen werden, Finanzströme und Einnahmequellen müssen gestoppt und kriminelle Gewinne konsequent abgeschöpft werden. Das ist auch Kern unserer bundesweiten Strategie gegen schwere und organisierte Kriminalität.“
Kennzeichnend für Clankriminalität ist ein hoher Abschottungsgrad durch die von ethnischer Zugehörigkeit geprägten Familienstrukturen, ihr hohes Mobilisierungs- und Aggressivitätspotenzial sowie eine praktizierte Paralleljustiz, die den staatlichen Strafverfolgungsanspruch negiert und den Rechtsstaat in Frage stellt.
Im Rahmen der Allianz gegen Clankriminalität möchte der Bund die Länder noch stärker unterstützen als bislang, etwa bei der Durchführung gemeinsamer Ermittlungsverfahren sowie im Bereich der Aus- und Fortbildung. Themen, die darüber hinaus in der Allianz erörtert werden, sind z.B. der Austausch über verschiedene Bekämpfungskonzepte, der Umgang mit gefährlichen und kriminalitätsbelasteten Orten und der Umgang mit verdächtigen Vermögenswerten.
Die Strategie des Bundesinnenministeriums zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität ist hier abrufbar:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/Strategie-OK.html
(c) BMI, 21.06.2023