„Ich bin entsetzt, wie weit sich die Entrechtung von Schutzsuchenden inzwischen normalisiert hat. Dass letzte Woche Hunderte Menschen bei der Flucht vor der griechischen Küste ertrunken sind, dass die sogenannte libysche Küstenwache regelmäßig auf NGOs und Flüchtende schießt, dass Menschen an den Landgrenzen der EU krankenhausreif geprügelt werden, um sie an der Einreise zu hindern, wird in der Öffentlichkeit längst achselzuckend hingenommen. Mit der Umsetzung der geplanten Reform des europäischen Asylsystems würden sich diese Zustände noch verschlimmern. Deshalb rufe ich insbesondere die Ampel-Fraktionen dazu auf, die GEAS-Reform zu stoppen und sich für eine menschenrechtsbasierte Fluchtpolitik einzusetzen, wie es ihr Koalitionsvertrag vorsieht“, erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, anlässlich des Weltflüchtlingstags. Bünger weiter:

„Letztes Jahr erlaubte die Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten einen Blick darauf, wie eine solidarische Fluchtpolitik aussehen könnte. Es ist fatal, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern diese positiven Erfahrungen nicht genutzt haben, um Konsequenzen für den Umgang mit allen Geflüchteten zu ziehen. Dass stattdessen eine Gesetzesverschärfung nach der nächsten auf den Weg gebracht wird, ist Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Es ist vollkommen klar, dass höhere Mauern und Zäune, mehr Pushbacks und neue Lager Menschen nicht von der Flucht abhalten werden. Denn Menschen fliehen nicht ohne Grund: Sie verlassen ihre Länder, weil Kriege, repressive Regime, Umweltzerstörung und extreme Armut ihnen keine andere Wahl lassen. Mehr Abschottung wird dazu führen, die Flüchtenden sich auf noch gefährlichere Routen begeben, mit der Folge, dass es noch mehr Tote gibt. Die Verantwortlichen für diese verbrecherische Politik sitzen auf den Regierungsbänken.“