Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und sachorientierte Arbeit im Bundestag:

Diese parlamentarische Woche ist prall gefüllt mit Initiativen, die wir uns als Ampel vorgenommen haben und in dieser Woche zum Abschluss bringen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz:
Wir alle wissen, dass in Deutschland überall Fachkräfte und Arbeitskräfte fehlen, dass wir dagegen etwas tun müssen. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir es schaffen, mit einem neuen Einwanderungsrecht dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Wir schaffen endlich ein Einwanderungsrecht, das Deutschland und die Lebenswirklichkeit der Menschen hier im Land angemessen berücksichtigt. Wir werden etwas tun gegen den Arbeitskräftemangel, gegen den Fachkräftemangel, der allerorten spürbar ist, ob in der Pflege, im Handwerk, in Industrie oder Wirtschaft. Dafür gehen wir mit zwei Gesetzesvorhaben in dieser Woche in den Abschluss der Beratungen.

Bildung und Qualifizierung stärken wir mit einem Gesetz zur Weiterbildung und zur Ausbildungsgarantie. Das ist ein wichtiges Signal, dass wir die Frage des lebenslangen Lernens einerseits und die Qualifizierung während der Berufszeit unterstützen und stärken. Wir verbinden das mit einer Ausbildungsgarantie, denn wir sind der Auffassung, dass jeder junge Mensch die Chance und das Recht auf Ausbildung haben soll.

Und wir sichern mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine neue Möglichkeit, dass Menschen, die zu uns kommen, hier arbeiten und ihren Status, ihren Aufenthalt sichern können.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir in zweiter, dritter Lesung in dieser Woche verabschieden, modernisieren wir das Einwanderungsrecht und sehen den Einstieg in den Spurwechsel vor. Wir haben darüber hinaus einen Bürokratieabbau durch die Veränderung beim Zweckwechsel. Und wir ermöglichen den Familienmitzug. Drei Dinge, die sehr wichtig sind für die Entscheidung von Menschen, nach Deutschland zu kommen um hier zu leben und zu arbeiten.

Deshalb freue ich mich, dass es der Ampel gelungen ist, dieses wichtige Projekt in dieser Woche auf den Weg zu bringen.

Gebäudeenergiegesetz:
Ein zweites für uns sehr relevantes Vorhaben: das Gebäudeenergiegesetz. Wir steigen ein in die parlamentarischen Beratungen. In den Anhörungen der Fachausschüsse werden die Berichterstatter*innen gemeinsam mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unsere Arbeit hier im Parlament öffentlich beraten. In den nächsten zwei Wochen werden wir mit ihnen über die Fragen des Gebäudeenergiegesetzes diskutieren. Denn wir wissen, die Klimakrise erfordert von uns Einsparungen auch im Bereich der Gebäude. Und deshalb ist das Gebäudeenergiegesetz von so großer Relevanz.

Damit werden Bürgerinnen und Bürger und Industrie und Wirtschaft genau wissen, was auf sie zukommt. Wir werden das Ganze sozial abfedern. Und wir sichern so die Unabhängigkeit von fossilen Energien, damit Bürgerinnen und Bürger, Industrie und Handwerk nicht in eine Kostenfalle geraten für die Zukunft.

Deshalb: Klimaschutz, soziale Abfederung und einen klaren Fahrplan für die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes diskutieren wir in dieser Woche.

Sachorientierte Arbeit im Bundestag:
Angesichts der vielen Herausforderungen, die wir für die Zukunft haben – ob beim Einwanderungsrecht, bei der Pflegeversicherung, bei der Frage des Gebäudeenergiegesetzes, – ist es besonders wichtig, dass eine sachorientierte Auseinandersetzung stattfindet.

Das heißt, im Zusammenspiel zwischen Regierungsfraktionen und Opposition ist ein Diskurs über wichtige inhaltliche Ideen und Konzepte von großer Relevanz und Notwendigkeit. Was in dieser Debatte keinen Raum haben sollte, ist spaltender Populismus. Und ich glaube, dass die stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag mit Friedrich Merz an der Spitze sehr gut beraten wäre, sich auf eine sachorientierte Politik zu konzentrieren, statt auf spaltenden Populismus. Wir haben gerade wieder beim Grundsatzkonvent der CDU erlebt, dass man sich mit Fragen von Gender-Sprache – und andere Themen will ich gar nicht ansprechen, weil sie den Respekt vor Menschen vermissen lassen – beschäftigt, anstatt sich mit den wirklich zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Herausforderungen zu beschäftigen: der Bekämpfung der Klimakrise, der Frage der Energieversorgung der Zukunft, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Frage der sozialen Sicherung oder aber auch zum Beispiel der Tierhaltungskennzeichnung, um Bauern und Bäuerinnen für die Zukunft Planungssicherheit für ihre landwirtschaftlichen Betriebe zu geben. Bei all diesen Fragen spüre ich, dass es der CDU/CSU im Moment nicht darum geht, sich sachorientiert auseinanderzusetzen und Alternativen zu unseren Ideen vorzutragen, sondern durch die Art und Weise, wie man Dinge bearbeitet und vorträgt, eher spaltet. Das halte ich für ein großes Problem.

Friedrich Merz ist angetreten, die AfD zu halbieren. Wenn man sieht, wie sich die Werte entwickeln, ist klar, dass ihm das nicht gelingt. Und selbstkritisch muss sich hier jede und jeder von uns fragen, was das mit der eigenen Verortung und mit der eigenen Art, Politik zu machen, zu tun hat. Deshalb glaube ich: Wer jedes Maß verliert in der Auseinandersetzung, verliert auch die Mitte. Und deshalb kann ich nur dazu auffordern, konstruktive sachorientierte Arbeit zu machen. Wir setzen uns an jeder Stelle gerne mit inhaltlichen Ideen und Konzepten auseinander. Die lassen leider CDU/CSU vermissen in der inhaltlichen Beratung vieler Gesetzesvorhaben.